Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1887.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1887

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1887.

Volume count:: 14

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1887

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 35.

Volume count:: 35

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 8. Juli 1868, die Besteuerung des Branntweins in verschiedenen zum Norddeutschen Bunde gehörenden Staaten und Gebietstheilen betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

. H. 35. 577 vorrälhe, welches zugleich den Ort ihrer Aufbewahrung angeben muß, einzureichen, auch jeden ferneren Zugang zur Nachtragung in das Verzeichniß sogleich anzumelden. Der zur Verarbeitung bestimmte Theil des Materials wird auf den Grund des Betriebsplans, welcher den Aufbewahrungsort während der Betriebszeit angeben muß, in dem Vorraths- verzeichnisse abgeschrirben. Während des Zeitraums, auf welchen der Betriebsplan lautet, und so lange die Brennerei nicht unter Siegel gelegt worden ist, darf in der Brennerei kein anderer als der in dem Betriebsplan angegebene Vorrath von den im §. 4 bezeichneten Stoffen vor- handen sein. s 8 12 Die vorstehend zur Kontrolirung der Stener ertheilten Vorschriften (§§ 6 bis 1 1) ur m und die zu deren Vervollständigung getroffenen reglementairen Bestimmungen ist nicht Kontrolevolschrifte hur derjenige, welcher die Brennerei betreibt, oder für seine Rechnung betreiben läßt, sondern auch ein Jeder, welcher bei der Brennerei beschäftigt ist, zu beobachten schuldig. §. 13. Die Braunntweinstener ist, sofern nicht nach den von vder obersten Finanzbehörde 1. „aundiee zu erlassenden Bestimmungen eine Stundung bewilligt wird, spätestens am letzten Tage des Monats, in welchem ein Beennereibetrieb stattgefunden hat, zu entrichten. Wer' biesen Zahlungstermin einmal versäumt, muß die Steuer bei jeder ferneren Anmeldung vorausbezahlen. § 14. Ein Erlaß der Steuer kaun nur dann erfolgen, wenn durch einen austerordentlichen Z. Erlaß der Zufall Branntweinsteuer. ufa a) eine unvermeidliche Unterbrechung des Betriebes entstehl, oder b) die Maische eines verstenerten unangebrochenen Boktichs gänzlich unbrauchbar ge- worden ist. . 8. 16. Zu viel erhobene Gefälle werden zurückgezahlt, wenn binnen Jahresfrist, vom Tage 9 Nichtige Bere - » ·1mu,1undEthcbu dchcrjtcncmngaugerechnet,der-AnspruchaufErfatzangcmcldctnndbrgrnndetIvcrd.dci-Sccucr.

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