Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1887.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1887

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1887.

Volume count:: 14

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1887

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1887 enthaltend in Beilage I und II zwei Erkenntnisse des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

supplement

Title:: Beilage I zum Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Bayern vom Jahre 1887.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

2 Vertrage sich von selbst rechtlich ergebender Klagsanspruch seiner Art und seinem Fundamente nach civilrechtlicher Natur sei, und hieraus nach Maßgabe der formellen Kompetenzvor- schriften in dem Art. 37 des bayerischen Einführungsgesetzes vom 10. November 1861, " Art. 8 Ziff. 2 des bayer. Ger.-Verf.-Gesetzes vom 10. November 1861, Art. 106, 108, 109 des bayer. Pol.-Str.-Gesetzbuches von 1871, §. 23 Ziff. 2 des Deutschen Reichsger.-Verf.-Gesetzes vom 27. Januar 1877 die Zulässigkeit des Rechtsweges für den erhobenen Anspruch begründet erscheine, unter Ausschluß der früher nach Maßgabe des §. 88 der Instruktion für die Polizeidirektion vom 24. September 1808 und der Ehehalten-Ordnung vom 2. Mai 1781 für alle in der letzteren Dienstboten-Ordnung vorgesehenen Streitfälle begründeten Zuständigkeit der Polizei- behörden, welch' letztere für Streitfälle der vorliegenden Art nirgends speziell vorbehalten worden sei. Das Urtheil des Landgerichts Bamberg vom 22. April 1885 führte hiegegen in seinen Entscheidungsgründen, und zwar im Wesentlichen übereinstimmend mit dem Urtheile des Amtsgerichts Bamberg 1 und den Erörterungen der Berufungsbeantwortung der Be- klagten Andreas und Auguste Hofmann, aus: In älterer Zeit sei das Dienstbotenwesen sowohl nach seiner öffentlich rechtlichen, als nach seiner privatrechtlichen Seite durch Dienstboten-Ordnungen geregelt und deren Hand- habung ausschließend den Polizeibehörden überwiesen worden, unter diesen Ordnungen komme insbesondere das churbayerische Mandat vom 2. Mai 1781 in Betracht, welches zwar in Oberfranken nicht formell zur Einführung, wohl aber im Wege des Gewohnheitsrechtes zur Geltung gelangt sei, insbesondere auch wieder in den noch heute geltenden ortspolizeilichen Vor- schriften „das Dienstbotenwesen in der Stadt Bamberg betreffend vom 1. Juli 1862“ seinen Ausdruck gefunden habe und in Art. 16 bestimme, daß die Polizeibehörde auf An- rufen des Dienstboten ein demselben von seinem Dienstherrn ertheiltes ungerechtfertigtes Dienstzeugniß von Amtswegen zu berichtigen habe. Aus jener früheren ausschließenden Zuständigkeit der Polizeibehörden habe nun die Gesetzgebung von 1861 alle jene Streitfälle zwischen Dienstherrschaften und Dienstboten aus- geschieden und den Gerichten überwiesen, bei denen es sich um civilrechtliche Fragen handelt; da nun die Verpflichtung zur Ausstellung von wahrheitsgetreuen Dienstzeugnissen im Dienstbotenbuche offenbar keine privatrechtliche Grundlage habe, namentlich weder aus dem " 9

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1887. (14)

Periodical

Periodical volume

Appendix

supplement

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation