Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1887.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1887

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1887.

Volume count:: 14

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1887

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1887 enthaltend in Beilage I und II zwei Erkenntnisse des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

supplement

Title:: Beilage II zum Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Bayern vom Jahre 1887.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

9 Beilage II zum Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Bayern vom Jahre 1887.* Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in der Sache des Bierbrauers Johann Gradl in Burghausen wegen Konstatirung einer realen Tafernwirthschaft auf dem sogenannten Dachsanwesen daselbst, hier in dem bejahenden Kompetenzkonflikte zwischen der k. Regierung von berbayern, Kammer des Innern, und dem k. Amtsgerichte Burghausen betreffend. Im Namen Seiner Majestät des Königs von Bayern erkennt der Gerichtshof für Kompetenzkonflikte in Sachen des Bierbrauers Johann Gradl in Burghausen wegen Konstatirung einer realen Taferuwirthschaft auf dem sogenannten Dachsanwesen daselbst, hier in dem bejahenden Kompetenzkonflikte zwischen der k. Regierung von Oberbayern, Kammer des Innern, und dem k Amtsgerichte Burghausen zu Recht: „daß für den erhobenen Anspruch der Rechtsweg unzulässig sei"“. Gründe: I. Leopold Einsiedl, Besitzer einer Weißbierbrauerei in Burghausen, kaufte laut No- tariatsurkunde vom 6. November 1883 von der Stadtgemeinde Burghausen eine mit dem Anwesen Haus-Nr. 109 und 110 daselbst verbunden gewesene radicirte Brauereigerechtsame und beabsichtigte auf Grund dieser Gerechtsame in seinem Anwesen Haus-Nr. 166 in der Gruben eine Tafernwirthschaft auszuüben. Er stellte daher am 14. November 1883 an das k. Bezirksamt Altötting das Gesuch um die Bewilligung zum Wirthschaftsbetriebe ohne Ausübung des Brauereigewerbes. Zur Begründung dieses Gesuches machte er geltend, daß auf dem bezüglichen Anwesen — dem sogenannten Dachsbräuanwesen — seit unvordenklichen Zeiten eine Tafernwirth- schaft als Ausfluß der Brauereigerechtsame ausgeübt worden sei, und daß auch anderwärts auf vielen Anwesen mit radicirter Brauereigerechtsame ohne Betrieb der Brauerei unbean- standet Tafernwirthschaften ausgeübt würden. Beilage ll ausgegeben zu München, den 13. September 1887.

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