Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1888

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1888.

Volume count:: 15

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Finanzgesetz für die XIX. Finanzperiode 1888 und 1889.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

208 zeichnete Gebäude einen auf die nach der Generalfinanzrechnung für 1885 bestehenden Er- übrigungen der XVII. Finanzperiode 1884 und 1885 zu übernehmenden Betrag von 1 000 000 JM (eine Million Mark) zu reserviren. 8. 17. Die k. Staatsregierung wird ermächtigt, den Betrag von 30 867 AM. 14 (dreißig- tausendachthundertsiebenundfünfzig Mark vierzehn Pfennig), welcher dem Augsburger Handels- verein als Vorschuß zur Instandsetzung der ehemaligen Telegraphenlokalitäten im Börsen- gebäude zu Augsburg auf Rechnung der durch Gesetz vom 16. April 1868 bewilligten Telegraphenbaumittel verabfolgt war und von dem genannten Verein zurückbezahlt worden ist, nebst den seit der Rückzahlung angefallenen Depositalzinsen für Herstellung neuer Tele- graphenanlagen zu verwenden. 8. 18. Die k. Staatsregierung wird ermächtigt, vom Etatsjahre 1888 beginnend die aus dem Unterstützungsfonde für das rentamtliche Gehilfenpersonal alljährlich aufallenden Zinsen in ihrem Gesammtbetrage dem „Pensionsvereine der Rentamtsgehilfen in Bayern diesseits des Rheines (Anerkannter Verein)“ als staatlichen Zuschuß zu gewähren. 8. 19. Die k. Staatsregierung wird ermächtigt, vom 1. Januar 1888 an bis auf weitere gesetzliche Bestimmung die Zinsen aus dem Vizinaleisenbahnbaufond der zu gründenden Kasse für Alters-, Invaliden= und Reliktenversorgung für die ständigen Arbeiter der Staatseisen- bahnverwaltung zu verabfolgen. Der Arbeiterinvalidenfond der vormaligen Ostbahnen wird ausgelöst und dessen Ver- mögen unter Wahrung aller bereits entstandenen und noch entstehenden satzungsgemäßen Verbindlichkeiten der vorgenannten Kasse überwiesen. Derselben Kasse wird auch das auf den Staat übergegangene Stammkapital des Ostbahnarbeiter-Invalidenfonds von 100 000 fl. — dermalen 173 800 „ — zugewendet.

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