Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1888

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1888.

Volume count:: 15

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Ausführung des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 über die Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

½ 16. 231 2. von demjenigen in Bayern gelegenen Grundbesitze, welcher zu einem Betriebe gehört, dessen Sitz außerhalb Bayerns gelegen ist. Art. 14. Der Jahresbeitrag gelangt in der Regel in demjenigen Rentamtsbezirke zur Erhebung, in welchem der Grundbesitz gelegen ist. Liegt ein Theil des Grundbesitzes zwar in Bayern, aber in einem anderen Genossen- schaftebezirke, so wird der Beitrag von dem gesammten Grundbesitze durch dasjenige Rent- amt und für diejenige Genossenschaft erhoben, in deren Bezirk der Sitz des Betriebes ge- legen ist (§. 44 des Reichsgesetzes). Liegt ein Theil des zu einem versicherten Betriebe gehörigen Grundbesitzes außerhalb Bayerns, so ist der Betriebsunternehmer verpflichtet, hieoon unter Angabe des Flächeninhaltes und der Steuerbelastung dieses Besitzes demjenigen Rentamte, in dessen Bezirk der Sitz des Betriebes sich befindet, Anzeige zu erstatten. Wer dieser Verpflichtung innerhalb der alljährlich vom Rentamte bekannt zu machenden Frist nicht nachkömmt, unterliegt der Strafbestimmung des §. 124 des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886. Für solche Grundstücke ist durch den Genossenschaftsvorstand unter Berücksichtigung ihres Flächeninhaltes und mitteljährigen Ertrages die für die Berechnung des Beitrages maßgebende Grundsteuer schätzungsweise festzustellen. Art. 15. Der Jahresbeitrag wird von dem Betriebsunternehmer erhoben. Als Betriebsunternehmer gilt der im Grundsteuerkataster vorgetragene Besitzer insolange, als er der Einhebungsbehörde nicht nachweist, daß der Betrieb für Rechnung eines Dritten geführt wird; in diesem Falle wird der Beitrag von dem Dritten erhoben. Der Nach- weis kann mit der bezeichneten Folge auch für einen Theil des Besitzes geführt werden. Wenn der Beitrag von dem Grundsteuerpflichtigen zur Erhebung gekommen ist, obwohl derselbe nicht der Betriebsunternehmer ist, so hat der letztere vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung dem Grundsteuerpflichtigen den tresfenden Beitrag zurückzuerstatten.

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