Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1888

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1888.

Volume count:: 15

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Ausführung des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 über die Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

232 Art. 16. Streitigkeiten über Beitragspflicht und Ersatzansprüche, welche aus Anlaß der Bestim- mungen in Art. 13—15 entstehen, werden von der Distriktsverwaltungsbehörde entschieden, in derkn Bezirk der Sitz des Betriebes gelegen ist. Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen von den Betheiligten die Beschwerde an das Landesversicherungsamt erhoben werden. Schiedsgerichte. Art. 17. Das Amt eines Beisitzers des Schiedsgerichtes kann im Falle einer Wiederwahl unbe- schränkt, außerdem wegen erwiesener körperlicher oder geistiger Unfähigkeit oder wegen zurück- gelegten 60. Lebensjahres abgelehnt werden. Die Beisitzer des Schiedsgerichtes erhalten von der Genossenschaft nach näherer Be- stimmung des Statuts Tagegelder und Ersatz der Reisekosten. Untersuchung der Unfälle. Art. 18. Die Genossenschaft kann sich bei der Untersuchung der Unfälle durch ein Mitglied des Genossenschaftsvorstandes oder durch einen Vertrauensmann oder durch ein Genossenschafts- mitglied vertreten lassen, welches die Gemeindebehörde des Ortes, an welchem sich der Un- fall ereignete, bezeichnet. Art. 19. Dem Bevollmächtigten der Krankenkasse oder dem von der Gemeindebehörde bezeichneten Arbeiter (§. 59 des Reichsgesetzes), welcher an der Untersuchung des Unfalles Theil ge- nommen hat, wird Ersatz für den entgangenen Arbeitsverdienst nach näherer Bestimmung des Genossenschaftsstatuts gewährt. Art. 20. Nach erfolgter Untersuchung des Unfalles hat die Ortspolizeibehörde die gepflogenen Verhandlungen nebst der Unfallanzeige ohne Verzug durch Vermittlung der Distritterer. waltungsbehörde an den Genossenschaftsvorstand einzusenden.

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