Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1888

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1888.

Volume count:: 15

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Ausführung des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 über die Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

. 16. 233 Entschädigungeberechtigte, für welche die Entschädigung nicht von Amtswegen festgestellt wird (§. 64 Abs. 1 des Reichsgesetzes), haben den Entschädigungsanspruch bei derjenigen Distriktsverwaltungsbehörde anzumelden, in deren Bezirk der Sitz des Betriebes, in dem sich der Unfall ereignete, gelegen ist. Bei derselben Behörde ist auch der Antrag auf anderweitige Feststellung der Entschädigung. in Folge veränderter Verhältnisse (§. 70 des Reichsgesetzes) anzumelden. Durch die Anmeldung bei der Distriktsverwaltungsbehörde wird die gesetzliche An- meldefrist gewahrt. Feststellung der Entschädigungen. Art. 21. Die Feststellung der Entschädigungen (§. 62 des Reichsgesetzes) erfolgt: 1. durch den Vorsitzenden des Genossenschaftsvorstandes, wenn es sich handelt a) um den Ersatz der Kosten des Heilverfahrens, b) um die im Falle einer voraussichtlich vorübergehenden Erwerbsunfähigkeit für die Dauer von höchstens zwei Monaten zu gewährende Rente, c) um den Ersatz der Beerdigungskosten; 2. in allen übrigen Fällen durch den Genossenschaftsvorstand. Die Ertheilung der Bescheide über die Eutschädigungsfeststellung und der Berechtigungs- ausweise erfolgt in allen Fällen durch den Vorsitzenden des Genossenschaftsvorstandes. Strafbestimmungen. Art. 22. Die Bestimmungen der §§. 127 und 128 des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 finden nur auf die in Gemäßheit der §§. 90 und 91 dieses Gesetzes ernannten Beauftragten und Sachverständigen Anwendung. Verwaltungsstreitverfahren. Art. 23. Bei den im §. 12 Abs. 4 des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 bezeichneten und bei den hienach zu behandelnden Streitigkeiten über Unterstützungsansprüche findet gegen den Be- scheid der Aufsichtsbehörde, wenn diese nicht ohnehin die Kreisregierung ist, Beschwerde an 39

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