Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1856.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1856. (33)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1856

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1856.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 33

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1856

Copyright:: Ewiger Bund

14 Die Strafbarkeit solcher durch die Presse begangenen Handlungen soll auch dann ein— treten, wenn die Aufforderung ohne Zusammenhang mit einer anderen verbrecherischen Handlung steht und ohne Erfolg geblieben ist. S. 17. Die Strafgesetzgebung jedes Bundesstaates hat gegen nachfolgende Angriffe durch die Presse ausreichenden Schutz zu gewähren und solche mit angemessenen Strafen zu bedrohen: Angriffe auf die Religion oder auf die Lehren, Gebräuche und Gegenstände der Ver- ebrung einer anerkannten Religionsgesellschaft; Angriffe auf die Grundlagen des Staates und der Staatseinrichtungen, auf die letz- teren selbst, auf die Anordnungen der Obrigkeit, auf die zur Handhabung derselben beru- fenen Personen, die Beleidigungen der letzteren, der Regierungen und des Oberhauptes eines fremden Staates. Als strafbarer Angriff ist jeder anzusehen, welcher durch Kundgabe erdichteter oder entstellter Thatsachen, oder durch die Form der Darstellung den Gegenstand des Angriffs dem Hasse oder der Mißachtung auszusetzen geeignet ist. g. 18. Alle in den §§. 16 und 17 bezeichneten Handlungen sollen entweder von Amtswe- gen oder auf Antrag verfolgt und bestraft werden, sie mögen gegen die Staatseinrichtun- gen, Maßregeln, Behörden oder Personen des Staates, in welchem die Druckschrift erschic- nen, oder eines anderen Bundesstaates gerichtet seyn. Beleidigungen des Oberhauptes eines auswärtigen Staates sollen verfolgt und bestraft werden, in so weit der auswärtige Staat den Grundsatz der Gegenseitigkeit angenommen hat. 8. 19. Die Strafen wegen Uebertretung preßpolizeilicher Vorschriften oder der von den competenten Behörden erlassenen besonderen Verbote sind, abgesehen von den durch den Inhalt der Druckschrift etwa sonst verwirkten Strafen, zu erkennen. 8. 20. Fuͤr die durch den Inhalt einer Druckschrift begangenen strafbaren Handlungen is Jeder verantwortlich zu errachten, welcher nach allgemein strafrechtlichen Grundsätzen als Urheber oder Theilnehmer strafbar erscheint.

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