Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1888

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1888.

Volume count:: 15

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Abänderung von Bestimmungen des in der Pfalz geltenden Hypotheken- und Vormundschaftsrechtes betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

428 I. Abschnitt. Vorzugsrechte und Hypotheken. Art. 1. Die in Art. 2103 Ziff. 1, 2 des pfälzischen Civilgesetzbuchs bezeichneten Vorzugsrechte müssen innerhalb fünfundvierzig Tagen nach der Veräußerung eingeschrieben werden. Die in Art. 2109 des pfälzischen Civilgesetzbuchs bestimmte Frist wird auf fünfund- vierzig Tage herabgesetzt. Durch die innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgte Einschreibung werden die in Art. 2103 Ziff. 1 bis 3 des pfälzischen Civilgesetzbuchs bezeichneten Vorzugsrechte im Falle einer während des Laufes der Frist erfolgten freiwilligen Veräußerung auch gegen- über dem Erwerber der Liegenschaft gewahrt. Art. 2. Wegen Nichterfüllung einer Verbindlichkeit, zu deren Sicherheit ein Vorzugsrechr ge- währt ist, kann die Auflösung des Vertrages über Veräußerung einer Liegenschaft gegenüber Dritten, welche Rechte an derselben erworben haben, nur geltend gemacht werden, wenn das Vorzugsrecht gemäß Art. 1 gewahrt ist. Die bezeichneten Dritten können bis zur Rechtswirksamkeit der Auflösung das Auf- lösungsrecht durch Befriedigung des Berechtigten beseitigen. Als Auflösungsrecht im Sinne des Abs. 1 gilt auch das Recht auf vertragsmäßige Versteigerung nach Art. 202 des Gesetzes vom 23. Februar 1879 zur Ausführung der Neichs-Civilprozeßordnung und Konkursordnung. Art. 3. Alle Hypotheken erlangen Dritten gegenüber erst mit der Einschreibung Wirksamkeit. Im Falle freiwilliger Veräußerung können Hypotheken, welche schon vor derselben gegen den Veräußerer begründet waren, noch innerhalb zwei Wochen nach der Veräußerung einge- schrieben werden. Die nach Art. 2181, 2183 des pfälzischen Civilgesetzbuchs mit der Transskription verknüpften Wirkungen treten mit dem Abschlusse des Veräußerungsvertrages ein.

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