Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1888

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1888.

Volume count:: 15

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Abänderung von Bestimmungen des in der Pfalz geltenden Hypotheken- und Vormundschaftsrechtes betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

.K 25. 49 Art. 4. Die Einschreibung der Vorzugsrechte und Hypotheken kann nur für einen bestimmten Geldbetrag und auf einzelne bestimmt bezeichnete Liegenschaften (Art. 2148 Abs. 2 Ziff. 4, 5 des pfälzischen Civilgesetzbuchs) genommen werden. Als erwählter Wohnsitz kann in dem Einschreibungsgesuche jeder Ort im Deutschen Reiche angegeben werden. Art. 5. Die gesetzliche Hypothik des Mündels (Art. 2135 Ziff. 1 des pfälzischen Civilgesetz- buchs) wird auf Ersuchen des für die Vormundschaft zuständigen Amtsgerichts eingeschrieben. Die Einschreibung erfolgt, vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. 4, nach Maßgabe des Art. 2153 des pfälzischen Civilgesetzbuchs. Als erwählter Wohnsitz soll die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts angegeben werden. Die Kosten der Einschreibung sind von dem Mündel zu tragen. Art. 6. Die Bestimmung des in der Einschreibung anzugebenden Geldbetrages und der Liegen- schaften, auf welche die Einschreibung erwirkt werden soll, obliegt dem Familienrathe. Kann die Bestimmung durch den Familienrath nicht ohne eine das Interesse des Mündels ge- gefährdende Verzögerung erfolgen, so hat der Amtesrichter sie einstweilen selbst zu treffen. Die Bürgermeister find verpflichtet, dem Amtsgerichte auf Erfordern Aufschluß über den Liegenschaftsbesitz des Vormunds zu geben. Art. 7. Der in der Einschreibung anzugebende Geldbetrag ist so zu bestimmen, daß er das bewegliche Vermögen des Mündels, soweit nicht die Verfügung des Vormunds nach den Bestimmungen des zweiten Satzes des Art. 26 Abs. 3 und der Art. 28, 29 beschränkt ist, deckt und überdieß für etwaige anderweitige Haftungen des Vormunds angemessene Sicher- heit gewährt. Die Einschreibung ist soweit zu erwirken, als sie erforderlich ist, um diesen Geldbetrag ausreichend zu sichern. Die Erwirkung der Einschreibung unterbleibt, wenn der Vormund durch Hinterlegung von Werthpapicren der in Art. 26 bezeichneten Art ausreichende Sicherheit leistet. 677

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