Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1888

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1888.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 15

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz, die Abänderung von Bestimmungen des in der Pfalz geltenden Hypotheken- und Vormundschaftsrechtes betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

430 Erweist sich die erwirkte Einschreibung als unzureichend, so ist den Vorschriften der Art. 5, 6 gemäß eine weitere Einschreibung zu erwirken. Uebersteigt sie das in Abs. 1 bestimmte Maß, so ist sie auf Antrag des Vormunds auf dieses Maß zu beschränken. Art. 8. Der Beschluß des Familienrathes, durch welchen dem Antrage des Vormunds auf Beschränkung der Einschreibung (Art. 7 Abs. 2) stattgegeben wird, bedarf der Bestätigung durch das Landgericht. Die bestätigende Entscheidung ist dem Gegenvormunde und den in der Minderheit ge- bliebenen Mitgliedern des Familienrathes von Amtswegen zuzustellen. Die Beschwerde gegen dieselbe ist innerhalb einer Nothfrist von zwei Wochen, welche mit der Zustellund beginnt, einzulegen. Die Bestätigung wird erst rechtswiiksam, wenn sie nicht mehr mit der Beschwerde oder der weiteren Beschwerde anfechtbar ist. Die Löschung erfolgt auf Ersuchen des Amtsgerichts. Die Kosten derselben sind von dem Mündel zu tragen. Art. 9. Nach Beendigung der Vormundschaft kann der gewesene Mündel die Einschreibung seiner gesetzlichen Hypothek, soweit sie nicht bereits auf Ersuchen des Amtsgerichts (Art. 5) erfolgt ist, für den von ihm bezeichneten Geldbetrag und auf die von ihm bezeichneten Liegenschaften erwirken. Die Bestimmungen des Art. 7 finden Anwendung. Art. 10. Die gesetzliche Hypothek der Ehefrau (Art. 2135 Ziff. 2 des pfälzischen Civilgesetz- buchs) wird auf Antrag eines der Ehegatten eingeschrieben. Der Ehemann ist der Ehefrau gegenüber verpflichtet, die Einschreibung zu erwirken. Zur Erwirkung der Einschreibung sind auch die volljährigen Verwandten und Verschwägerten der Ehefrau berechtigt, welche der geraden Linie oder dem zweiten Grade der Seitenlinie angehören. Auf das Recht auf Einschreibung der Hypothek kann die Ehefrau dem Ehemanne gegenüber während der Dauer der Ehe nicht verzichten. . » Die Hypothek kann mit Rechtswirksamkeit erst eingeschrieben werden, wenn sie nach Maßgabe des Art. 2135 Ziff. 2 des pfälzischen Civilgesetzbuchs entstanden ist. Die Ein-

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