Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1888

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1888.

Volume count:: 15

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, die Haltung und Körnung der Zuchtstiere betr.

Volume count:: 9334

Document type:: Periodical

Structure type:: law

K 32. 481 8. 10. Wird gegen den Ausspruch des Körausschusses Berufung ergriffen und eignet sich die— selbe nicht gemäß Art. 10 Abs. 2 des Gesetzes ohne Weiteres zur Abweisung durch die Distriktsverwaltungsbehörde, so hat letztere die Berufung an den Vorsitzenden des Körans- schusses zur weiteren Behandlung abzugeben. Die für das Verfahren des Körausschusses geltenden Vorschriften haben auf das Ver- fahren des Verstärkten Körausschusses sinngemäße Anwendung zu finden. Wird der Berufung durch Beschluß des Verstärkten Körausschusses stattgegeben, so ist der Körschein sofort auszustellen und dem Besitzer auszuhändigen. Wird die Berufung verworfen, so ist zugleich auszusprechen, daß dem Beschwerdeführer gemäß Art. 11 Abs. 4 des Gesetzes die Kosten der erneuten Körung zur Last fallen. Der Beschluß ist dem Besitzer oder seinem Vertreter gegen Unterschrift sogleich zu eröffnen oder durch den Bürgermeister eröffnen zu lassen. Die erneute Körung ist in dem fortlaufenden Protokolle, unter Bezugnahme auf die treffende Nummer, unter welcher sich die erstmalige Körung vorgetragen findet, einzutragen. §. 11. Wenn sich bei Nachkörungen, welche nothwendig werden, um die fortdauernde Zucht tauglichkeit eines bereits angekörten Zuchtstieres festzustellen, ergibt, daß sie durch offenbar unbegründete Anzeigen veranlaßt worden sind, so hat die Distriktsverwaltungsbehörde gemäß Art. 11 Abs. 3 des Gesetzes die Verpflichtung des Anzeigers zur Kostentragung, soferne derselbe nicht die Kosten ohne Weiteres übernimmt, durch Beschluß festzustellen. Gegen diesen Beschluß ist Beschwerde zur k. Regierung, Kammer des Innern, welche in letzter Instanz entscheidet, zulässig. Die Beschwerde ist bei Vermeidung des Ausschlusses binnen vierzehn Tagen vom Tage der Eröffnung an bei der Distriktsverwaltungsbehörde anzubringen. 8. 12. Insoweit die Kosten einer im Berufungsverfahren vorgenommenen erneuten Körung oder einer Nachkörung gemäß Art. 11 Abs. 3 und 4 des Gesetzes (§. 10 Abs. 4 und

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1888. (15)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation