Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1888

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1888.

Volume count:: 15

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Ausführung des §. 66 des Reichs-Militärgesetzes vom 2. Mai 1874 und 6. Mai 1880 betr.

Volume count:: 11646

Document type:: Periodical

Structure type:: law

594 Nr. 11646 Bekanutmachung, die Ausführung des §. 66 des Reichs-Militärgesetzes vom 2. Mai 1874 und 6. Mai 1880 betreffend. Staatsministerium des K. Hauses und des Aeußern, Staatsministerium der Justiz, Staatsministerium des Innern beider Abtheilungen und Staatsministerium der Tinanzen. Zur Ausführung des §. 66 (a. a. O.), lautend: „Reichs-, Staats= und Kommnnalbeamte sollen durch ihre “Einberufung zum Militärdienst in ihren bürgerlichen Dienstverhältnissen keinen Rchtheil * leiden. Ihre Stellen, ihr persönliches Diensteinkommen aus denselbn und ihre Anciennetät, sowie alle sich daraus ergebenden Ansprüche bleiben thnen in der Zeit der Einberufung zum Militärdienst gewahrt. Erhalten diellben Offizier= besoldung, so kann ihnen der reine Betrag derselben auf die Civilesoldung ange- rechnet werden; denjenigen, welche einen eigenen Hausstand mit Frau oder Kind haben, beim Verlassen ihres Wohnorts jedoch nur, wenn unr soweit das reine Civileinkommen und Militärgehalt zusammen den Betrag von8600 M jährlich übersteigen. Nach denselben Grundsätzen sind pensionirte oder an Wartegeld stehende Civilbeamte hinsichtlich ihrer Pensionen oder Wartegelder behandeln, wenn sie bei einer Mobilmachung in den Kriegsdienst eintreten. Obige Vergünstigungen kommen nach ausgesprocher Mobilmachung auch denjenigen in ihren Civilstellungen abkömmlichen Reich und Staatsbeamten zu gute, welche sich freiwillig in das Heer aufnehmen lau- Die näheren Bestimmungen bleiben den einzeli Bundesregierungen über- lassen.“ werden die nachstehenden Festsetzungen getroffen:

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