Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1888

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1888.

Volume count:: 15

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Ausführung des §. 66 des Reichs-Militärgesetzes vom 2. Mai 1874 und 6. Mai 1880 betr.

Volume count:: 11646

Document type:: Periodical

Structure type:: law

l.. Hinsichtlich derjenigen Staatsbeamten und Staatsbediensteten, welche in Folge einer Mobilmachung in das Heer oder den Landsturm zum Militärdienst einberufen werden oder, sofern sie in ihrer Civilstellung abkömmlich sind, freiwillig eintreten, kommen folgende Be- stimmungen zur Anwendung: 1. Jedem pragmatischen Staatsbeamten, dann jenen nichtpragmatischen Bediensteten, welche nicht blos aushilfsweise und vorübergehend, sondern zur Befriedigung eines dauernden Bedürfnisses und mit der Aussicht auf dauernde Beschäftigung aufgestellt sind, bleibt wäh- rend des Kriegsdienstes ihre Civilstelle gewahrt. 2. Den vorbezeichneten Beamten und Bediensteten wird während der Dauer des Kriegsdienstes ihr persönliches Diensteinkommen unverkürzt fortgewährt. Zu dem persönlichen Diensteinkommen gehören Gehalt, Gehalts-, Funktions= und andere persönliche Zulagen, Wohnungsgeldzuschuß oder Miethsentschädigung, sowie pensions- fähiges Einkommen aus einem Nebenamte. Zu dem persönlichen Diensteinkommen werden Repräsentations= und Dienstaufwands- gelder sowie Tantiemen nicht gerechnet. · 3. Erhält der Beamte oder Bedienstete die Besoldung eines Offiziers oder oberen Beamten der Militärverwaltung, so wird der reine Betrag derselben, als welcher sieben Zehntel der Kriegsbesoldung angesehen werden, auf das Civildieusteinkommen angerechnet. Das Diensteinkommen eines Unteroffiziers in einer vakanten Lieutenautsstelle gilt nicht als Offiziersbesoldung. Hat der Beamte oder Bedienstete Familienangehörige, welchen er im eigenen Haus- stande Wohnung und Unterhalt auf Grund einer gesetzlichen oder moralischen Unterstützungs- verbindlichkeit gewährt, oder hat derselbe die Bewirthschaftung eines Dienstlandes fortzuführen, so findet für die Dauer seiner Abwesenheit aus dem Wohnorte die Anrechnung nur insoweit statt, als das Civildiensteinkommen und sieben Zehntel der Kriegsbesoldung zusammen den Betrag von 3600 -JX jährlich übersteigen. Freie Dienstwohnungen werden hierbei stets zum rechnungsmäßigen Anschlage angerechnet. Die Einschränkung der Anrechnung tritt in Kraft. mit dem Beginn derjenigen Monatshälfte, mit welcher das Kriegsgehalt zahlbar wird, je- 97“

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