Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1888

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1888.

Volume count:: 15

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Ausführung des §. 66 des Reichs-Militärgesetzes vom 2. Mai 1874 und 6. Mai 1880 betr.

Volume count:: 11646

Document type:: Periodical

Structure type:: law

K 42. 597 Eintretende Aenderungen, sowie der Zeitpunkt, mit welchem die Bezüge aus Militär- fonds aufgehört haben, sind gleichfalls der Civilbehörde mitzutheilen. Diese Mittheilungen macht derjenige Theil des Heeres, des Landsturmes oder der Militärverwaltung, in dessen Verpflegung die oben erwähnten Personen getreten sind, sofern derselbe eine eigene Kassenverwaltung hat, andernfalls die mit der Anweisung der Militär- gebührnisse befaßte Intendantur. Die Mittheilung ist zu richten an die vorgesetzte Behörde derjenigen Kasse, welche über das Civildiensteinkommen, die Pension oder die Sustentation des Beamten oder Be- diensteten Rechnung zu legen hat. Vorstehende Mittheilungen sind als Belege zu den das Civildiensteinkommen, die Pension oder die Sustentation nachweisenden Jahresrechnungen zu verwenden. Am Schlusse jeder Quittung über das während des Kriegsdienstes erhobene Civildienst= einkommen hat der Beamte oder Bedienstete anzugeben, in welcher militärischen Dienst- stellung er sich befindet und, wenn er die Besoldung eines Offiziers oder oberen Beamten der Militärverwaltung bezieht, auf wie hoch sich seine Kriegsbesoldung beläuft. Die Kasse hat, wenn diese Angaben der Ouittung fehlen oder mit dem Inhalte der gedachten Mittheilungen der Militärbehörden nicht übereinstimmen sollten, ihrer vorgesetzten Behörde hiervon, nach erfolgter Zahlung, Anzeige zu machen. 8. Auf diejenigen Staatsbeamten und Staatsbediensteten, welche ihrer aktiven Dienst- pflicht genügen, finden lediglich die Bestimmungen unter 6, und zwar nur hinsichtlich der- jenigen Zeit Amvendung, während deren die Beamten oder Bediensteten über die Dauer ihrer gesetzlichen Friedensdienstpflicht hinaus im Militärdienste zurückbehalten worden. Auf Staatsbeamte und Staatsbedienstete, welche als Ersatzreservisten in den Kriegs- dienst eintreten, sinden dagegen die Bestimmungen unter Nr. 1 bis 7 unbeschränkte An- wendung. II. Auf diejenigen Beamten und Bedienstete (im Kreis-Stiftungs= 2c. Dienste), welchen die Rechte und Pflichten der unmittelbaren Staatsbeamten und Staatsbediensteten aus- drücklich beigelegt sind, sind die unter 1 getroffenen Festsetzungen gleichfalls anzuwenden.

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