Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1888

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1888.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 15

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 43.

Volume count:: 43

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung, Gesammtverzeichniß der den Militäranwärtern in den Bundesstaaten vorbehaltenen Stellen und neues Gesammtverzeichniß der zur Anstellung von Militäranwärtern verpflichteten Privat-Eisenbahnen und durch Private betriebenen Eisenbahnen betr.

Volume count:: 13468

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

98 8 10. Das Subjekt der Reichsgewalt. Denn die deutschen Fürsten sind nicht für ihre Person, sondern nur als Oberhäupter und Vertreter ihrer Staaten Mitträger der Reichs- gewalt!. Wenn ein deutscher Landesherr abdankt oder sonst in recht- licher Weise die Vertretung seines Staates verliert, so verliert er zu- gleich den Anteil an der Reichsgewalt; im Falle einer Regentschaft ist nicht der nominelle Monarch, sondern der Regent Mitsouverän des Reiches'). Es kann im Deutschen Reiche keine Personalisten geben ?). Das Deutsche Reich ist kein Fürstenbund, sondern ein aus den deut- schen Staaten gebildeter Staat. Daß nach dem Eingange der Verfassung die Fürsten den Bund geschlossen haben, ist ein Einwand, der kaum ernsthaft erhoben werden kann; denn bei Errichtung des Norddeut- schen Bundes und des Deutschen Reiches handelten die deutschen Souveräne nicht als Privatpersonen, sondern als Staatsoberhäupter, und die deutschen Staaten wurden, wie es in Monarchien nicht anders sein kann, durch ihre Landesherren vertreten. Sollte in irgend einem deutschen Staate einmal eine Aenderung der Verfassungsform eintreten, so bleibt der Staat mitberechtigt an der Reichsgewalt, wenn- gleich er keinen Fürsten mehr hat, und sollten zwei deutsche Staaten in einer Personalunion verbunden werden, so bleibt für jeden der Mitanteil an der Reichsgewalt gewahrt und unverändert, wenngleich sie beide nur einen Fürsten, d.h. nur einen identischen Vertreter, haben. Aus dem Grundsatz, daß der Einzelstaat als Mitglied des Reichs mitberechtigt an der Reichsgewalt ist, ergibt sich ferner, daß die Ausübung dieser Mitgliedschaft eine Lebenstätigkeit des Staates ist, die im innigsten Zusammenhange mit den übrigen Betätigungen des staatlichen Lebens steht und daß der Landesherr bei der Ausübung dieser Seite des staatlichen Handelns keine andere Stellung hat, als sie ihm das öffentliche Recht seines Staates überhaupt anweist. Die Aus- übung der Mitgliedschaft am Reich, die sich namentlich, wenngleich nicht ausschließlich, in der Instruktion der Vertreter des Staates im Bundesrat betätigt, kann daher nicht getrennt oder losgelöst werden von der Regierung des Staates; sie ist keine persönliche Prärogative des Landesherrn, hinsichtlich deren er freier gestellt oder willkürlicher die Bundesfürsten und die Senate der drei Hansestädte zu verstehen seien. (Vgl. je- doch denselben im Jahrtb. I, S. 21, Note 3.) Ebenso sagt Meyer, Norddeut- sches Bundesrecht S. 65, Note 1, die preußischen Vertreter im Bundesrate seien „keine Vertreter des Staates Preußen, sondern des Königs von Preußen“ (\). Vgl. auch dessen Staatsrecht $ 123. Auch Seydel S. 132 und im Jahrb. von Holtzendorff- Brentano Bd. 3, S. 273 ist dieser Ansicht. Die Reichsverfassung nennt aber im Art. 6 als Mitglieder des Bundes die Staaten, und es ist nicht einzusehen, warum „die Bedeutung dieses Ausdruckes nur aus dem Eingange der norddeutschen und der Reichsverfassung gefunden werden kann.“ Richtig und treffend v. Held S. 103, 104. Vgl. auch Zorn LS. 90. Rehm, Allg. Staatsl. S. 135; Anschütz S. 540. 1) Selbstverständlich übt der Regent auch diese Rechte des Staates im Namen des nominellen Monarchen aus. Vgl. Triepel, Interregnum S. 100, Note 2. 2) Vgl. v. Mohl, Reichsstaatsrecht S. 10.

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