Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1888

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1888.

Volume count:: 15

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 47.

Volume count:: 47

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, das gerichtliche Hinterlegungswesen in der Pfalz betreffend.

Volume count:: 15755

Document type:: Periodical

Structure type:: law

640 8. 16. Im Verkehre mit Behörden erfolgt die Hinausgabe stets auf schriftlichem Wege mittelst Postsendung. 8. 16. Die gemäß Art. 28 des Gesetzes vom 26. April 1888, die Abänderung von Be- stimmungen des in der Pfalz geltenden Hypotheken= und Vormundschaftsrechts betr., er- folgende Hinterlegung von Werthpapieren und Kostbarkeiten des Mündels geschieht auf Grund einer dem Vormunde von dem mit der Vormundschaft befaßten Amtsrichter er- theilten Anweisung. Die Anweisung muß den Vorschriften in §. 10 Abs. 1 Nr. 1, 2 entsprechen und die Bezeichnung der Vormundschaftssache, die Bezeichnung der Hinterlegungsstelle, sowie die Be- stimmung enthalten, daß zur Erhebung der hinterlegten Gegenstände die Genehmigung des Amtsrichters erforderlich ist. Die Anweisung ist der Hinterlegungsstelle mit einer Abschrift vorzulegen. Auf die Anweisung wird die Empfangsbescheinigung (§. 11 Abs. 1) gesetzt; die Abschrift verbleibt bei der Hinterlegungskommission. §. 17. Zur Hinausgabe der gemäß §. 16 hinterlegten Gegenstände bedarf es der schriftlichen Genehmigung des mit der Vormundschaft befaßten Amtsrichters. S. 18. Die Amtsgerichte, für welche ein anderes Amtsgericht als Hinterlegungsstelle bestimmt ist, können, wenn dies nach den Umständen für zweckmäßig erachtet wird, die gemäß §. 16 zu hinterlegenden Gegenstände nach den für die vorläufige Verwahrung geltenden Vorschriften übernehmen und die Hinterlegung selbst besorgen. Ebenso können sie in solchen Fällen anordnen, daß die hinauszugebenden Gegenstände an sie übersendet werden, und die Hinausgabe selbst vornehmen. Zu den gemäß Abs. 1, 2 zu treffenden Anordnungen ist der mit der Vormundschaft befaßte Amtsrichter zuständig. §. 19. Die Hinterlegungskommission hat ein Tagebuch und ein Hauptbuch zu führen. Ist

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