Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1888

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1888.

Volume count:: 15

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zum Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1888 enthaltend in Beilage I-III drei Erkenntnisse des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

supplement

Title:: Beilage I. Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in Sachen des Posthalters und Realitätenbesitzers Anton Leiß von Moosburg wegen Konstatirung einer realen Tafernwirthschaft auf seinem Anwesen Haus-Nr. 249 daselbst, hier den bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen der k. Regierung von Oberbayern und dem k. Amtsgerichte Moosburg betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

1 Beilage zum Gesetz= und Verordnungsblatt für das Königreich Bayern vom Jahre 1888“. Erkenntniß des Gerichtshofes für Competenzkonflicte vom 17. Dezember 1887 in Sachen des Posthalters und Realitätenbesitzers Amton Leiß von Moosburg wegen Constatirung einer realen Tasernwirthschaft auf seinem Anwesen Haus Nr. 249 daselbst, hier den bejahenden Competenz-- Conflict zwischen der k. Negierung von Oberbayern und dem k. Amtsgerichte Moosburg betreffend. Im Namen Seiner Majestät des Königs von Bayern erkennt der Gerichtshof für Competenz-Conslicte in Sachen des Posthalters und Realitäten-= besitzers Anton Leiß von Moosburg wegen Constatirung einer realen Tafernwirthschaft auf seinem Anwesen Haus Nr. 249 daselbst, hier in dem bejahenden Competenz-Conflicte zwischen der k. Regierung von Oberbayern und dem k. Amtsgerichte Moosburg zu Recht: daß für den erhobenen Anspruch die Gerichte zuständig sind. Gründe: Der Posthalter und Realitätenbesitzer Anton Leiß von Moosburg stellte unter'm 9. Dezember 1885 bei dem k. Amtsgerichte Moosburg das Gesuch um Constatirung der auf seinem Anwesen Haus Nr. 249 ruhenden realen Schank= und Tafernwirthschaft. Zur Begründung seines dießfallsigen Gesuches behauptet derselbe, daß solche mit seinem Bräuanwesen verbunden sei, daß schon damals, als er im Jahre 1866 das Amvesen durch Uebergabe von seinen Eltern erworben habe, die besagte Wirthschaft bestanden und theils von ihm, theils von Pächtern unbeanstandet ausgeübt worden sei, während schon von jeher die Schenk= und Tafernwirthschaft mit diesem Anwesen vereinigt gewesen sei. Erst in neuester Zeit, als er diese Tafern= und Wirthschaftsgerechtsame zur Ausübung verpachten wollte, sei ihm von dem Bezirksamte Freising eröffnet worden, daß die Aus- übung des fraglichen Rechtes nicht gestattet werden könne, da die gesetzlichen Voraussetzungen hiezu nicht vorliegen. Diesem gegenüber berief sich Anton Leiß hinsichtlich der Existenz seines Rechtes auf das Herkommen und die unvordenkliche Verjährung und benannte darüber, daß das mit seinem Bräuanwesen verbundene Tafern= und Witthschaftsrecht ein reales beziehungsweise radizirtes Recht sei, mehrere Zeugen, bezog sich ferner auf den Inhalt des Gewerbssteuer- Beilage ! ausgegeben zu München den 17. Jannar 1888. 1

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