Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1888

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1888.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 15

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zum Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1888 enthaltend in Beilage I-III drei Erkenntnisse des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Supplement

Title:: Beilage I. Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in Sachen des Posthalters und Realitätenbesitzers Anton Leiß von Moosburg wegen Konstatirung einer realen Tafernwirthschaft auf seinem Anwesen Haus-Nr. 249 daselbst, hier den bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen der k. Regierung von Oberbayern und dem k. Amtsgerichte Moosburg betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Beil. I. 5 Für die Beurtheilung des gegenwärtigen Falles ist daher entscheidend, ob es sich nach der Prätension des Gesuchstellers um eine selbstständig bestehende Gerechtsame in specie eine besonders auf privatrechtliche Weise entstandene und im privatrechtlichen Wege auf den gegenwärtigen Besitzer übergegangene reale Tafernwirthschaftsgerechtsame oder aber ob nur um den Umfang der Befugnisse der dem Gesuchsteller unbestritten zustehenden Bräugerecht- same handelt, mit andern Worten: ersterer nur als ein bloßer Ausfluß der letzteren Ge- rechtsame in Anspruch genommen wird. Hiebei ist nun zunächst zu untersuchen, in wie ferne Anton Leiß seinen dießfallsigen Anspruch auf Constatirung der behaupteten Gerechtsame begründet. In dieser Richtung kann aber augesichts des einschlägigen Protokollargesuches desselben vom 9. Dezember 1885 und des in demselben gestellten Petitums, sowie inhaltlich des damit verbundenen Beweisanerbietens kein Zweifel bestehen, daß obiger Anton Leiß die Constatirung einer selbstständig bestehenden Tafernwirthschaftsgerechtsame auf seinem Bräu- anwesen neben dessen Bräurechte anstrebt und sich zur Begründung dieser seiner Gerecht- same auf den privatrechtlichen Titel der unvordenklichen Verjährung beruft. Es ist hierin ausdrücklich hervorgehoben, daß schon zur Zeit seiner Amwesensübernahme (1866) die besagte Tafernwirthschaft selbstständig auf seinem Anwesen bestund, daß solches schon vorher und von jeher der Fall war, sowie, daß dieses Tafern= und Wirthschaftsrecht ein reales, beziehungsweise ein radizirtes sei. Wenn Gesuchsteller auch in seinem Gesuche am Eingange desselben vorbringt, daß die fragliche Taferugerechtsame mit seinem Bräuanwesen verbunden sei, so kann solches nicht so aufgefaßt werden, als ob Anton Leiß diese Gerechtsame nur als einen Ausfluß seiner Bräugerechtsame zur Geltung bringen will, und daß es sich somit hier nur um den Umfang und die Befugnisse dieses letzteren Rechtes handle. Solches schließt in keiner Weise die Annahme aus, daß dessenungeachtet jene Tafern- gerechtsame als ein selbstständiges Realrecht auf jenem Anwesen neben dem Brauereirechte ruhe und als solches von Anton Leiß beansprucht werde. Jedenfalls ist jeder Zweifel über die Tragweite und allenfallsige Auffassung jenes Vorbringens durch den Inhalt der Denkschrift des bevollmächtigten Vertreters des Anton Leiß, k. Advokaten Rechtsanwalt Dr. Costa, vom 29. Juli 1887 beseitigt, wornach 2

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