Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1888

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1888.

Volume count:: 15

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zum Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1888 enthaltend in Beilage I-III drei Erkenntnisse des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

supplement

Title:: Beilage II. Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in Sachen des Joseph Schuler von Löffelsterz gegen die Gemeinde Löffelsterz wegen Forderung, hier den bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen dem k. Amtsgerichte Schweinfurt, bezw. dem k. Landgerichte Schweinfurt und der k. Regierung von Unterfranken und Aschaffenburg, Kammer des Innern, betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

8214 Das Wesen des Etats. 607 schöpfende Erklärung über ihre nunmehrige Rechtsauffassung zu Beben. Soviel kann als unbestreitbar von vornherein festgestellt werden, daß von einem sogenannten Ausgabebewilligungsrechte der Volksvertretung oder gar bloß des Abgeordnetenhauses in Preußen nicht die Rede sein kann. Art 99 der Verfassungs- urkunde sagt mit klaren Worten, wie ein Etat zustandekommt, nämlich durch Gesetz, also durch eine vom Könige mit Zustimmung beider Häuser des Landtages zu erlassende Verordnung. Sollte also wirklich der Etat die einzige rechtliche Grundlage der Staats- ausgaben sein, so dürften diese Ausgaben gemacht werden, nicht weil die Volksvertretung sie bewilligt hat, sondern weil ein Gesetz, d. h. der König mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, die Ausgaben in den verfassungsmäigen Formen den Behörden bewilligte. Obgleich sich die Verfassungsurkunde über das Wesen des Ausgabeetats nicht weiter ausläßt, hat man in ihm die rechtliche Grundlage sämtlicher Staatsausgaben sehen wollen (v. Martit, Zorn, Hänel). Hiernach enthielte der Etat Rechtsnormen über die Ausgaben derart, daß jede nicht auf dem Etat beruhende Ausgabe rechtswidrig wäre. Nehme man an, daß dies wirklich geltendes Recht wäre, so würde man damit einen unlöslichen Widerspruch in die Verfassungsurkunde hineintragen. Da die Durchführung aller vom Staate erlassenen Gesetze fortdauernde Ausgaben des Staates erforderlich macht, so ist die Wirksamkeit ledes Gesetzes, mag es sich handeln um war es will, bedingt durch das Vorhandensein der zu seiner Durchführung erforder- lichen Mittel. Ein Gesetz kann nur verändert oder aufgehoben werden durch den übereinstimmenden Willen des Königs oder beider Häuser des Landtages, gleichwohl sollte aber jeder von den dreien gegen den Widerspruch der beiden anderen durch Streichung eines Ausgabepostens im Etat die Wirksamkeit des betreffenden Gesetzes aufheben können. Die gesetzliche Rechtsordnung steht so lange dauernd fest, bis König und Landtag durch übereinstimmen- en Willen sie ändern, aber jedes Jahr könnte einer gegen den Willen der beiden anderen sie ganz oder teilweise beseitigen. Dieser unlösliche Widerspruch wäre vorhanden, wenn die Ver- fassungsurkunde wirklich den Etat für die einzige rechtliche Grund-

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