Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1889.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1889

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1889.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 16

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1889

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 37.

Volume count:: 37

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung, den allgemeinen Unterstützungsverein für die Hinterlassenen der k. b. Staatsdiener und die damit, verbundene Töchterkasse betr.

Volume count:: 14,186

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

M 37. 537 Als Ehrenmitglieder können demselben zu jeder Zeit beitreten: Staatsdiener aller Grade, welche nicht gemäß der Allerhöchsten Verordnung vom 6. April 1888, den allgemeinen Unterstützungsverein für die Hinterlassenen der k. b. Staats- diener und die damit verbundene Töchterkasse betreffend, zum Beitritte als ordentliche Mitglieder verpflichtet sind, wenn sie, ohne für ihre etwaigen Relikten Ausprüche an die Mittel des Vereins zu machen, dem Zwecke desselben ihre Theilnahme zu widmen gedenken, und diese in der Art bethätigen, daß dieselben a. sich entweder zur Entrichtung des ihrem Gehalte entsprechenden Beitrages eines ordentlichen Mitgliedes auf die Dauer ihrer Dienstesaktivität verbindlich erklären, oder b. eine Aversalsumme im Betrage von mindestens zehn Jahresbeiträgen eines ordent- lichen Mitgliedes ihrer Gehaltsklasse sofort bei der Anmeldung zur Aufnahme als Ehrenmitglied in die Vereinskasse bezahlen. Eine Erhöhung des Beitrages nach Maßgabe des §. 13 Abs. 2 oder eine Beitrags- nachzahlung findet bei Ehrenmitgliedern nicht statt. §. 3. Der Verein steht unter der Oberaufsicht der Staatsregierung. §. 4. Dem Vereine stehen Korporationsrechte zu. §. 5. Die im §. 2 Abs. 1 aufgeführten, vom 6. April 1888 ab zur An- stellung gelangenden Staatsdiener, welche nicht dem Stande der katholischen Geistlichkeit angehören, erwerben die ordentliche Mitgliedschaft des Vereines mit der Anstellung. Die vom 6. April 1888 ab ernannten Universitätsprofessoren, welche nicht einem besonderen, zur Unterstützung der Hinterlassenen von Staatsdienern gegründeten, mit Staatszuschüssen versehenen und zugleich unter der Aufsicht des Staates stehenden Vereine angehören, erwerben diese Mitgliedschaft, wenn sie binnen einer ausschließenden Frist von sechs Monaten vom Tage ihrer Ernennung an sich verpflichten, nach Maßgabe der für die pragmatischen Staatsdiener bestehenden Vorschriften Wittwen= und Waisenfonds-Beiträge zu Gunsten des Unterstützungsvereines zu bezahlen. Der Lauf dieser Frist beginnt für die vom 6. April 1888 bis zum Tage der Wirksamkeit der revi- dirten Vereinssatzungen ernannten Universitätsprofessoren mit dem letztbe- zeichneten Tage.

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