Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1908.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

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Periodical

Persistent identifier:: bgbl

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1867; 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1869

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1869.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 3

Publishing house:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1869

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 306.) Verordnung, betreffend die Feststellung des Etats der Militairverwaltung des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1870.

Volume count:: 306

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

160 III Im Art. 38 ist neu bestimmt, daß die Schreibgebühr für eine Seite, die mindestens dreißig Zeilen enthält, dreißig Pfennig beträgt. Die Schreibgebühr für Schriftstücke, die in fremden Sprachen abgefaßt sind, für Schriftstücke in tabellarischer Form sowie für Ver- zeichnisse, Listen, Rechnungen, Handzeichnungen (Art. 38 Satz 5) ist im § 10 der Ver- ordnung vom 28. Dezember 1914 (GVBl. S. 677) auf 50 Pfennig bis 2 Mark für jede angefangene Seite festgesetzt. Der geschuldete Betrag wird vom Gericht oder der Be- hörde nach Maßgabe des Art. 185 bestimmt (§ 10 Abs. II der Verordnung). V Der Art. 40 enthält insofern eine Neuerung gegenüber dem früheren Recht (Art. 39 d G.), als in den dort bezeichneten Fällen nunmehr auch Postgebühren nicht zu erheben sind. Da- durch sind die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit hinsichtlich der Gebühren- niederschlagung (§ 6 Rée#KG.) und der Fälle, in denen nach den 88 456, 47 RGKG. Gebührenbefreiung einzutreten hat, den bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gleichgestellt. Zu Art. 43 bis 51. 7. 1 Nach Art. 43 ist abweichend von dem früheren Rechte (vgl. Art. 40 a G.) die Berichtigung falscher Wertangaben mit der Folge, daß an Stelle der Hinterziehungs- strafe nur Ordnungsstrafe tritt, noch bis zur Einleitung des Strafverfahrens zulässig. I1 Hinsichtlich des Wertermittlungsverfahrens war im Gebührengesetz unterschieden zwischen den Fällen, in denen eine verhältnismäßige Gebühr für ein Rechtsgeschäft, z. B. für einen Grundstückskaufvertrag, zu erheben war, und den übrigen Fällen. In Fällen der ersteren Art erfolgte die Wertermittlung, sofern die Beteiligten sich bei dem ihnen bekanntgegebenen rentamtlichen Wertanschlage nicht beruhigten, beim Amtsgerichte durch zwei beeidigte Schätz- männer (Art. 41, 42), während in den übrigen Fällen der Wert durch Gerichtsbeschluß festgesetzt wurde (Art. 43). Nach dem Kostengesetz ist infolge der Ubernahme der gesamten Rechtsgeschäftsbesteuerung in das Stempelgesetz der Wert nur durch Gerichtsbeschluß festzusetzen (Art. 44), während die Vorschriften über die Wertermittlung im Wege des amtlichen Schätzungs- verfahrens beim Amtsgericht in das Stempelgesetz übernommen sind (vgl. Art. 36 StW.). Durch die Verweisung auf die Vorschriften der Zivilprozeßordnung im Art. 44 Abs. II ist ferner klargestellt, daß für die Beweisaufnahme im Wertsfestsetzungsverfahren, insbesondere für die Verpflichtung, Zeugnis abzulegen, und die Beeidigung der Zeugen und Sachver- ständigen, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung maßgebend sind. III Bei Verweigerung der Wertangabe durch den Pflichtigen und bei Bedenken gegen die Wertangabe kann der Fall eintreten, daß der Wert eines und desselben Gegenstandes für die Gebührenerhebung im Wertfestsetzungsverfahren nach Art 44 KWG. und für die Stempel- erhebung im Wertermittlungsverfahren nach Art. 36 St G. festgestellt werden muß. Für das Gericht, dem die Wertfestsetzung nach Art. 44 KG. obliegt, wird es sich in einem

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