Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1816.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1891

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1891.

Volume count:: 18

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1891

Copyright:: Ewiger Bund

Law Gazette

Title:: Stück No. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Abschied für den Landrath von Oberfranken über dessen Verhandlungen in den Sitzungen vom 10. mit 22. November 1890.

Volume count:: 3808

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

5§ 302 (Nr. 5—8), 5 303. 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 5. Titel. 257 der letzten Aktionäre, ein nicht bekriedigter Gläubiger, ein bisheriger Liquidator (ogl. Jodow Ring XXXI A267). Das Gericht unterliegt binsichtlich der Auswahl der Liquidatoren keiner Beschränkung. Gegen die Ablehnung der Bestellung steht dem Antragsteller sofortige Beschwerde und sofortige weitere Beschwerde zu (D..G.G. §5§ 20 Abs. 2, 145, 146 Abs. 2, 29 Abs. 2). Eine Beschwerde der durch die Liqui- datoren vertretenen Gesellschaft gegen die Bestellung wird nicht zuzulassen sein, da die Bestellung kein Recht der Gesellschaft beeinträchtigt (D.F. G.G. § 20 Abs. 1). In das Handelsregister, das die Firma als erloschen bezeichnet, muß die Liquidations- gesellschaft unter Angabe der Liquidatoren neu eingetragen werden (Makower Dauheim. VIb 3; anders Staub-Pinner Anm. 20, die eine Eintragung des Wieder- eintritts in die Liquidation für richtig halten, auch Sten. Ber. S. 5567, anders auch Wimpfheimer Anm. 119, der jede Neueintragung ablehnt). Die Eintragung erfolgt in entsprechender Anwenbung von §5 296 Abs. 3 von Amts wegen. Sie stellt klar, daß die Liquidationsgesellschaft nicht aufgehört hat, zu bestehen, daß also die Liquidationsbeendigung nur eine scheinbare war (R.G.Z. XII S. 93ff.). Nicht eine neue Liquidation tritt ein, sondern die alte wird fortgesetzt (anders Sten.-Ber. S. 5567). Die Organe der Liquidationsgesellschaft leben wieder auf, freilich der Liquidationsvorstand zufolge neuer Bestellung landers Wimpfheimer a. a. O.). Der alte Aufsichtsrat wird bleiben (a. M. Staub-Pinner Anm. 21) und nur, so- weit erforderlich, durch Wahl zu ergänzen sein. Dem Liquidationsvorstande sind die hinterlegten Bücher und Schriften der Gesellschaft herauszugeben. Liquidations- akte, die nur einmal vorgenommen zu werden brauchen, sind nicht zu erneuern; so nicht der Aufruf der Gläubiger nach § 297, nicht die Aufstellung der Liqui- dationseröffnungsbilanz nach § 299 Abs. 1 (Makower Anm. VlIc, Staub- Pinner Anm. 21). agegen findet sonstige Rechnungslegung statt, als sei die Liquidation nicht unterbrochen, wobei die Zwischenzeit außer Betracht bleibt. So- bald die Nachliquidation beendigt ist, haben die Liquidatoren von neuem Schluß- rechnung zu legen, das Erlöschen der Firma anzumelden und die Bucher 2c. zu hinterlegen. 6. Melden sich nach beendeter Liquidation noch Gläubiger der früheren Aktiengesellschaft, so bleibt ihnen nur ein Anspruch gegen die einzelnen, früheren Aktionäre aus ungerechtfertigter Bereicherung in Höhe des zuviel Erhaltenen, da die Aktionäre nur Anspruch auf Auskehrung des Reinvermögens hatten (dazu Oberwinter bei Gruchot IIII, 769 ff.). 7. Die nach älterem Rechte zweifelhafte Verpflichtung der Liquidatoren zur Anmeldung des Erlöschens der Firma (oben Nr. 2) tritt für jede nach dem 1. a. nuar 1900 beendigte Liquidation ein, da es sich hierbei um eine Bestimmung aus dem Gebiete der Negisterfüührung andelt. Sonst stimmen die Abs. 1—3 sachlich mit den früheren Vorschriften üÜberein. Auch Aog- 4 gilt als Vorschrift des Verfahrens vom 1. Januar 1900 ab. schlechthin (K.G. in Entsch. F. G. IV S. 210 — Johow--Ring XXVIII A 53). Ubrigens entspricht er nur einer schon früher vertretenen Rechtsauffassung (Ring, A.G. S. 678). Abs. 4 ist im Sinne des Art. 30 E.G. zum B. G. B. exklusives Recht. Wider- streitendes ausländisches Recht darf nicht angewendet werden (O.L.G. Frankfurt in O. L. G. Rspr. XVI S. 101 ff.). # 303. Eine Verwertung des Gesellschaftsvermögens durch Veräußerung des Vermögens im Ganzen ist nur auf Grund eines Beschlusses der General- versammlung zulässig. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Vierteile des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt; der Gesellschaftsvertrag kann noch andere Erfordernisse aufstellen. Der Beschluß hat die Auflösung der Gesellschaft zur Folge, sofern diese nicht bereits aufgelöst war. Lehmann-Ring, Handelsgesetzbuch. II. 2. Aufl. 17 Nr. 6. Nr. 7. Nr. 8.

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