Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1901.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1901

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 67

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 17. Stück

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 80.) Bekanntmachung, die Deutsche Wehrordnung vom 22. November 1888 betreffend.

Volume count:: 80

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Deutsche Wehrordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

XXVIII Einleitung. 7. Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält auch keine allgemeine Regeln für die Auslegung der Gesetze und die Ergänzung von Lücken. Der in erster Lesung vorgeschlagene Hinweis auf die Analogie ist mit Recht gestrichen, weil er teils selbstverständlich (Z. R. 67 137), teils, insbesondere für die Fälle eines durchschlagenden argumentum a contrario, unrichtig ist und jedenfalls die Frage nicht erschöpfend erledigt. Rechtswissenschaft und Rechtspflege haben also auf diesem Gebiete die für eine gedeihliche Rechtsentwickelung unentbehrliche volle Freiheit, welche es ihnen gestattet, namentlich bei der Aus- füllung der in jedem Gesetze vorhandenen, keineswegs bloß schein- baren Lücken und der Anwendung des Gesetzes auf die neuen ganz unvorhergesehenen Fälle, welche das Leben täglich zeitigt, dem Rechtsbewußtsein der Gegenwart, den Gesichtspunkten der Gerechtigkeit, Sittlichkeit und Zweckmäßigkeit volle Entfaltung zu verschaffen. Ganz unrichtig und höchst verderblich ist es, der Aus- legung die Aufgabe zuzuweisen, die Gedanken des Gesetzgebers aufzudecken und zu erforschen, was der Gesetzgeber ge- wollt oder nicht gewollt habe. Ganz abgesehen da- von, daß es bei unseren Reichsgesetzen einen persönlichen Gesetzgeber mit bestimmten Gedanken und Willensmeinungen überhaupt nicht gibt und deshalb jene Phrase nur als ein billiges Mittel erscheint, um den Mangel von Gründen für eine beliebte Auslegung zu verdecken, darf nur das losgelöst von jeder menschlichen Persönlichkeit in die Erscheinung tretende Wort des Gesetzes als bindend betrachtet werden, ohne daß aber dadurch dem Buchstaben das Recht gegeben wäre, den Geist zu töten und seine Weiterentwickelung zu ver- hindern.2:) Schon heute sind durch die Theorie zahlreiche Rechts- —— —. — 1) Der Grundsatz des § 157 erheischt aber auch hier Beachtung. Das Zustandekommen und Inkrafttreten der Reichsgesetze regeln Art. 2 und 5 der Reichsverfassung. Die Prüfung der Rechtsgültigkeit ist Sache des Richters. — Authentische Interpretationen sind nur die durch ein Gesetz gegebenen. Sie nötigen dem älteren Gesetz den später hin- eingetragenen Sinn so zu geben, als ob es ihn von vornherein ge- habt hätte, wobei es gleichgültig ist, ob dieses zutrifft oder nicht. 2) Gradenwitz, Wort-Verzeichnis zum Be#. 1902, ein wichtiges Hilfsmittel für die Ermittelung des Sprachgebrauchs.

fullscreen: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896.

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