Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1891.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1891. (18)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1891

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1891.

Volume count:: 18

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1891

Copyright:: Ewiger Bund

Law Gazette

Title:: Stück No. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, die Fürsorge für das nichtpragmatische statusmäßige Personal der k. Verkehrsanstalten in Folge von Betriebsunfällen betr.

Volume count:: 1359II.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

.11. 47 des Diensteinkommens des Verstorbenen, jedoch nicht unter 160 Mark und nicht mehr als 1600 Mark; sind mehrere derartige Berechtigte vorhanden, so wird die Rente den Eltern vor den Großeltern gewährt. Die Renten dürfen zusammen 60 Prozent des Diensteinkommens nicht übersteigen. Ergibt sich ein höherer Betrag, so haben die Aszendenten nur insoweit einen Anspruch, als durch die Renten der Wittwe und der Kinder der Hoöchstbetrag der Rente nicht erreicht wird. Soweit die Renten der Wittwe und Kinder den zulässigen Höchstbetrag überschreiten, werden die einzelnen Renten in gleichem Verhältnisse gekürzt. Beim Ausscheiden eines Berechtigten erhöhr sich die NRente der verbleibenden Be- rechtigten von dem nächstfolgenden Monate an insoweit, als sie sich noch nicht im vollen Genusse der ihnen nach vorstehenden Bestimmungen gebührenden Beträge befinden. Steht nach anderweiter landesrechtlicher Vorschrift den Hinterbliebenen ein höherer Be- trag zu, so erhalten sie diesen. Auf die den Hinterbliebenen nach Vorstehendem zu ge- währenden Renten haben die Bestimmungen unter Artikel XXIV §§ 22 und 23 lit. d der Dienstespragmatik vom 1. Januar 1805 nur in dem Falle, wenn die Berechtigten das deutsche Indigenat verlieren, und bis zur etwaigen Wiedererlangung desselben sinngemäße Anwendung zu finden. Der Anspruch der Wittwe ist ausgeschlossen, wenn die Ehe erst nach dem Unfalle geschlossen worden ist. 83. Erreicht das Diensteinkommen nicht den von der höheren Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Gemeindebehörde für Erwachsene festgesetzten ortsüblichen Taglohn gewöhnlicher Tagearbeiter (§ 8 des Reichsgesetzes, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter, vom 15. Juni 1883), so ist der letztere der Berechnung zu Grunde zu legen. 84. Der Bezug der Pension beginnt mit dem Wegfalle des Dieusteinkommens, der Bezug der Wittwen= und Waisenrente sowie der Rente der Aszendenten mit dem auf den Todes- tag des Verunglückten folgenden Tage. Das Recht auf den Bezug der vorbezeichneten Renten erlischt jedenfalls: 1. für jeden Berechtigten mit dem Ablaufe des Monats, in welchem er sich verheirathet oder stirbt; 2. für jedes Kind außerdem mit dem Ablaufe des Monats, in welchem es das acht- zehnte Lebensjahr vollendet. Die gemäß dieser Verordnung zu gewährenden Pensionen und Renten werden monatlich im Voraus bezahlt. 14

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