Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1891

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1891.

Volume count:: 18

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1891

Copyright:: Ewiger Bund

Law Gazette

Title:: Stück No. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Abschied für den Landrath von Schwaben und Neuburg über dessen Verhandlungen in den Sitzungen vom 10. bis 22. November 1890.

Volume count:: 1827

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

g 22 Bundesglied und Reichsland. 189 IV. Die Reichsgesetze vom 3l. Mai 1911 (RGBl. S. 225) }). Die erwähnten 3 Rechtssätze waren als die einzigen praktischen Rechtswir- kungen der Reichslandseigenschaft übrig geblieben; das VG. v. 31. Mai 1911 hat auch diese Ueberreste beseitigt. Die Teilnahme des Bundesrats an der Landesgesetzgebung und die subsidiäre Zuständigkeit des Reichstags sind aufgehoben und Elsass-Lothringen hat drei Stimmen im Bundesrat erhalten. Die Einräumung der Bundesratsstimmen ist eine Abänderung der RV., nicht der Landesverfassung; das RG. v. 31. Mai 1911 enthält im Art. I einen Zusatz zur RV. als Art. 6a und getrennt davon im Art. II die „Verfassung von Elsass-Lothringen“. Da Elsass-Lothringen auch nach der jetzigen Ver- fassung, wie unten näher ausgeführt werden wird, kein Mitglied des Reichs, sondern ein seinem Gebiet eingefügtes Territorium ist, dessen unmittelbarer Herr das Reich selbst ist, so konnten die den Bundesrat betreffenden Vor- schriften auf Elsass-Lothringen nur vermittelst einer Fiktion anwend- bar gemacht werden. Art. I Abs. 4 bestimmt: „Elsass-Lothringen gilt im Sinne des Art. 6 Abs. 2 und der Art. 7 und 8 als Bundesstaat.“ Es gilt als Bundesstaat, obgleich es keiner ist; es soll hinsichtlich bestimmter Vor- schriften der RV. so behandelt werden als wäre es ein Bundesstaat. Die Bundesratsstimmen Elsass-Lothringens sind auch von denen der Bundes- glieder erheblich verschieden. Die Bevollmächtigten der Bundesstaaten wer- den von den Landesherren oder in ihrem Namen und Auftrag instruiert; da die Staatsgewalt in Elsass-Lothringen vom Kaiser ausgeübt wird, so müsste ihm auch die Instruktion der elsass-lothringischen Bevollmächtigten zustehen; da aber der Kaiser doch nicht anders stimmen kann wie der König von Preussen ‘und andererseits die elsass-lothringischen Stimmen nicht einfach den preussi- schen zuwachsen sollten, so suchte man einen Ausweg aus diesem Dilemma in der Art, dass der Statthalter die Bevollmächtigten zum Bundes- rate ernennt und instruiert (Art. II $ 2 Abs. 3 des Ges.). Diese Anordnung hat aber nur eine rein formelle Bedeutung; sachlich muss es als ganz ausge- schlossen erscheinen, dass der Statthalter, welcher der Minister des Kaisers ist, von ihm ernannt und jederzeit abberufen werden kann, in wichtigen Fragen gegen den Kaiser (König von Preussen) stimme und in Opposition zu ihm trete. Damit nun durch den Hinzutritt der elsass-lothringischen Stimmen die Stimmen Preussens in entscheidenden Fragen nicht verstärkt werden, bestimmt das Gesetz a. a. O. weiter, dass die elsass-lothringischen Stimmen nicht gezählt werden, wenn die Präsidialstimme nur durch den lagen aus dem Bereiche der Landesgesetzgebung sowie der Interessen Elsass-Lothringens Kommissare in den Bundesrat abzuordnen, welche an dessen Beratungen, aber nicht an den Abstimmungen teilnehmen durften. 1) Es sind zwei Gesetze, welche als Verfassungsgesetz und Wahlgesetz bezeichnet werden; das letztere hat nur die formelle Gesetzeskraft des Landesgesetzes. Entw. mit Motiven in den Drucksachen des Reichstags 1909/11 Nr. 581; Kommissions- bericht daselbst Nr. 1032; Verhandl. des Reichstags v. 26. und 28. Januar und 23. und 26. Mai 1911 (Stenogr. Berichte S. 4157 ff. 7035 ff... Ausführliche Referate über die Vorgeschichte des Gesetzes und die Verhandlungen über den Entwurf gibt Pass, Das Zustandekommen der els.-lothr. Verfassungsreform v. 1911 und Schönborn im Jahrb. des öffentl. Rechts VI 8. 222 ff. (1912). Gute Kommentare zu beiden Gesetzen von Alfr. Schulze Gebweiler 1911 und Heim Strassburg 1911.

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