Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1853

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 44

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1853

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Nr. 18. 167 Art. 32. Wo nicht durch Lokalverordnungen, Herkommen oder besondere Rechtsverhältnisse aus- schließende Rechte zur Benützung der Triftgewässer oder bestimmte Beschränkungen in der Ausübung der Trift bestehen, ist diese nach Maßgabe der Triftordnungen jedem gestattet. Abs. 2. Soweit nicht erworbene Rechte entgegenstehen, können für die Benützung der zur Trift dienenden Vorrichtungen Gebühren erhoben werden. Abs. 3. Diese Gebühren, sowie die Vergütung für den Stillstand der Triebwerke und für die dem Triftunternehmer bei Ausübung der Trift geleistete Beihilfe werden durch die Triftordnung festgesetzt. Abs. 4. Dem Beteiligten, der auf Grund besonderer Rechtsverhältnisse eine höhere Gebühr oder Vergütung, als in der Triftordnung festgesetzt ist, ansprechen zu können glaubt, steht der Rechtsweg gegen den die Trift Betreibenden offen. Art. 33. Bei allen Triftgewässern sind die Ufereigentümer verpflichtet: 1. sich jeden Gebrauches des Wassers zu enthalten, der die Trift gefährdet oder hemmt, 2. die zur Beförderung des Triftholzes nötige Betretung des Ufers und den Trift- pfad in der üblichen Breite, ferner das Anbringen von vorübergehenden Halte- vorrichtungen (Verhängen), die sich bei Hochwassergefahr während der Trift als nötig erweisen, ohne Entschädigung zu dulden, wenn nicht ein Anspruch auf Entschädigung durch ein erworbenes Recht bereits begründet ist, 3. in Notfällen das Ausheben von Triftholz für die Zeit der Gefahr gegen ent- sprechende Vergütung des an dem Grundstücke verursachten Schadens zu gestatten. Art. 34. Hat die Staatsregierung ein Gewässer zur Trift eingerichtet, so erfolgt die Unter- haltung dieser Einrichtung durch den Staat, solange die Trift ausgeübt wird. Die gleiche Verpflichtung obliegt denjenigen Privaten, welche Gewässer mit Bewilligung der Staats- regierung zur Trift eingerichtet haben. Art. 35. Für Beschädigungen, die den Ufereigentümern, den Besitzern von Triebwerken oder anderen Beteiligten durch die Ausübung der Trift unmittelbar verursacht werden, sind, soweit nicht erworbene Rechte entgegenstehen oder die Beschädigungen als eine natürliche Folge versäumter Unterhaltung der Ufer oder Triebwerke erscheinen, diejenigen ersatzpflichtig, welche die Trift ausüben. 33*

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