Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892. (19)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1892

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892.

Volume count:: 19

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1892

Copyright:: Ewiger Bund

Law Gazette

Title:: Stück No. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung, die Postordnung für das Deutsche Reich vom 11. Juni 1892 betr.

Volume count:: 3074II.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

. 32. 297 Bestimmungen des Auftraggebers darüber, was mit dem Postauftrage nach einmaliger ver- geblicher Vorzeigung geschehen soll (unter VI). « V Zu schriftlichen Mittheilungen an den Zahlungspflichtigen oder an den Wechsel- bezogenen darf das Postauftrags-Formular, welches im Fall der Einziehung des Betrages oder im Fall der Annahme des Wechsels in den Händen der Post verbleibt, nicht benutzt werden. Briefe dem Postanftrage als Anlagen beizufügen, ist nicht statthaft. VI Der Auftraggeber kann verlangen, daß der Postauftrag nach einmaliger vergeblicher Vorzeigung an ihn zurückgesandt oder nach einem innerhalb des Deutschen Reiches belegenen Orte, nicht aber nach dem Aufgabeorte des Postauftrags, weitergesandt werde. Dieses Ver- langen ist durch den Vermerk „Sofort zurück“ oder — unter genauer Bezeichnung eines anderen Empfängers — durch den Vermerk „Sofort an N. in N.“ auf der Rückseite des Postauftrags-Formulars auszudrücken. Wünscht der Auftraggeber, daß die Weitersendung an eine zur Aufnahme des Wechselprotestes befugte Person geschieht, so genügt der Vermerk „Sofort zum Protest“ auf der Rückseite des Postauftrags-Formulars, ohne daß es der namentlichen Bezeichnung einer solchen Person bedarf. VII Der Auftraggeber hat den Postauftrag unter verschlossenem Umschlag an die Post- anstalt, welche die Einziehung oder Accepteinholung bewirken soll, abzusenden. Der Brief ist mit der Ausschrift „Postauftrag nahl (Name der Postanstalt)“ zu versehen. Soll die Vorzeigung an einem bestimmten Tage geschehen, daun darf die Einlieferung des Postauftrags nicht früher als sieben Tage vorher erfolgen. Vl Ueber den Postauftragsbrief wird eine Einlieferungsbescheinigung ertheilt. IX Bei Postaufträgen zur Geldeinziehung erfolgt die Einziehung des Betrages gegen Vorzeigung des Postauftrags und Aushändigung der quittirten Rechnung (des quittirten Wechsels 2c.). Die Zahlung ist entweder sofort an den bestellten Boten oder, wenn der Auftraggeber nicht eine andere Bestimmung (XVII) getroffen hat, binnen sieben Tagen nach der Vorzeigung des Postauftrags bei der einziehenden Postanstalt zu leisten. Die sieben- tägige Lagerfrist ist von demjenigen Tag ab zu rechnen, welcher auf den Tag des ersten stattgehabten Versuchs der Vorzeigung folgt. Erfolgt die Zahlung innerhalb dieser Frist nicht, so wird der Postauftrag vor der Rücksendung nochmals zur Zahlung vorgezeigt; hatte der Zahlungspflichtige oder dessen Bevollmächtigter bereits bei der ersten Vorzeigung die Ein- lösung endgültig verweigert, so unterbleibt die nochmalige Vorzeigung nach Ablauf der sieben- tägigen Frist. Als Zahlungsverweigerung gilt nur die Erklärung des Zahlungspflichtigen selbst oder dessen Bevollmächtigten. Theilzahlungen werden nicht angenommen. X Der eingezogene Betrag, nach Abrechnung der Postanweisungsgebühr, wird dem Auftraggeber mittels Postanweisung übermittelt. XI Dem Belieben des Auftraggebers ist es überlassen, dem Postauftrag das ausgefüllte 595

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