Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892. (19)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1892

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892.

Volume count:: 19

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1892

Copyright:: Ewiger Bund

Law Gazette

Title:: Stück No. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung, die Postordnung für das Deutsche Reich vom 11. Juni 1892 betr.

Volume count:: 3074II.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

298 Formular der Postanweisung beizufügen. Solche Postanweisungen sind bis zum Meist— betrage von 800 Mark zulässig. Die Gebühr für eine Postauftrags-Postanweisung im Betrage von mehr als 400 Mark ist nach denselben Sätzen zu berechnen, wie für zwei Postanweisungen bis 400 Mark. In dem beizufügenden Postanweisungs-Formular darf nur derjenige Betrag der Forderung angegeben werden, welcher nach Abzug der Post- anweisungsgebühr übrig bleibt. XI. Bei Postaufträgen zur Accepteinholung erfolgt die Vorzeigung des Postauftrags und des beigefügten Wechsels an den Wechselbezogenen selbst oder an dessen Bevollmächtigten. Als bevollmächtigt wird, sofern der Bezogene nicht bei der Bestimmungs-Postanstalt eine im Besonderen auf die Annahme von Wechseln lautende Vollmacht niedergelegt hat, postseitig jede solche Person angesehen, welche zur Empfangnahme von Ablieferungsscheinen über Sendungen mit einer Werthangabe im Betrage von mehr als 400 Mark für den Bezogenen berechtigt ist. XIl Die Annahme des Wechsels muß auf dem Wechsel schriftlich geschehen. Die Annahme gilt als verweigert, wenn dieselbe nur auf einen Theil der Wechselsumme erfolgt, oder wenn der Annahme-Erklärung andere Einschränkungen beigefügt werden. XIV Der angenommene Wechsel wird von der Bestimmungs-Postanstalt ohne Verzug an den Auftraggeber unter Einschreibung zurückgesandt. XV Diejenigen Wechsel, welche bei der ersten Vorzeigung mit einem schriftlichen Accept oder einer schriftlichen Annahmeverweigerung nicht versehen worden sind, werden nach 7 Tagen nochmals vorgezeigt, falls nicht der Auftraggeber durch einen Vermerk auf der Rückseite des Auftrags-Formulars ein anderes Verfahren vorgeschrieben hat. Für die Berechnung der siebentägigen Lagerfrist gelten die Bestimmungen unter IF. XVI. An Sonntagen und an allgemeinen Feiertagen findet die Vorzeigung von Post- aufträgen nicht statt. XVII Hat der Auftraggeber auf der Rückseite des Postauftragsformulars nicht andere Bestimmung getroffen (XVIl), so ist der Postanftrag nebst Anlagen an ihn zurückzusenden, sobald feststeht, daß der Zahlungspflichtige oder der Wechselbezogene nicht zu ermitteln ist, oder daß die Zahlung und bei Postaufträgen zur Accepteinholung die Annahme-Erklärung verweigert oder von dem Bezogenen oder seinem Bevollmächtigten eine die Verweigerung der Annahme anedrückende oder ihr gleich zu achtende Erklärung auf dem Wechsel niedergeschrieben wird. XVin Alle Postaufträge, auf welchen für den Fall der Nichteinlösung oder der ver- weigerten Annahme die sofortige Rücksendung, die Weitersendung an eine andere Person oder die Weitergabe zur Protestaufnahme verlangt ist, werden sofort nach der ersten vergeblichen Vorzeigung bezw. nach dem ersten vergeblich gebliebenen Versuch der Vorzeigung, mittelst Einschreibbriefs zurück= oder weitergesandt. Bei Postaufträgen mit dem Vermerk „Sofort

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