Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892. (19)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1892

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892.

Volume count:: 19

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1892

Copyright:: Ewiger Bund

Law Gazette

Title:: Stück No. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung, die Postordnung für das Königreich Bayern vom 1. Mai 1889 betr.

Volume count:: 3329II

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

592 lagen in verschlossenem Umschlage an diejenige Postanstalt, welche die Einziehung oder Accepteinholung bewirken soll, mit der Ausschrift „Postauftrag nah (Name der Postanstalt)“ unter Einschreibung abzusenden. V. Briefe dürfen dem Postauftrage als Anlagen nicht beigefügt werden; dagegen sind unverschlossene Anlagen auch dann, wenn dieselben nicht bloße Quittungen dar- stellen, sondern daneben oder abgesondert briefliche Mittheilungen enthalten, zugelassen. Postaufträge mit Briefen werden nicht vorgezeigt, sondern unter Umschlag und eingeschrieben an den Absender als Postdienstsache kostenfrei zurückgesandt. VI. Die Vereinigung mehrerer Postaufträge zu Einer Sendung ist unstatthaft. Einem Postauftrage zur Geldeinziehung können mehrere Quittungen, Wechsel, Zinsscheine 2c. zur gleichzeitigen Einziehung von demselben Zahlungspflichtigen beigefügt werden; jedoch darf die Gesammtsumme des einzuziehenden Betrages 800 UX und das Gewicht der Sendung 250 gr. nicht übersteigen. Einem Post- auftrage zur Accepteinholung dürfen mehrere Wechsel nur dann beigefügt werden, wenn sie auf den nämlichen Bezogenen lanten und gleichzeitig zur Annahme- erklärung vorzuzeigen sind. VII. Der Auftraggeber kann verlangen, daß im Falle der Zahlungs- verweigerung oder nach einmaliger vergeblicher Vorzeigung der Postauftrag und dessen Anlagen entweder sofort an ihn zurückgeleitet oder nach einem anderen innerhalb des deutschen Reiches belegenen Orte, nicht aber nach dem Aufgabe- orte des Postauftrags, weitergesendet werden. Dieses Verlangen ist durch den Vermerk „Sofort zurück“ oder — unter genauer Bezeichnung eines anderen Em- pfängers — durch den Vermerk „Sofort an N. in N.“ auf der Rückseite des Postauftragsformulars auszudrücken. VIII. Soll die Weitersendung an eine zur Aufnahme des Wechselprotestes befugte Person geschehen, so genügt der Vermerk „Sofort zum Protest“ auf der Rückseite des Postauftragsformulars, ohne daß es der namentlichen Bezeichnung einer solchen Person bedarf. IX. Es steht dem Auftraggeber frei, dem Postauftrage das ausgefüllte Postanweisungsformular zur Uebermittelung des eingezogenen Betrages beizusügen. Solche Postanweisungen sind bis zum Meistbetrage von 800 -X zulässig. Die Gebühr für eine Postaustrags-Postamweisung im Betrage von mehr als 400 M. ist nach denselben Sätzen zu berechnen, wie für zwei Postanweisungen bis 400 M. Kommt dabei ein ungestempeltes Postauweisungsformular in Verwendung, so darf in der Postanweisung nur derjenige Betrag der Forderung angegeben werden, welcher nach Abzug der Postanweisungsgebühr übrig bleibt.

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