Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892. (19)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892. (19)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1892

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892.

Volume count:: 19

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1892

Copyright:: Ewiger Bund

Law Gazette

Title:: Stück No. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, den Vollzug der Reichs-Gewerbe-Ordnung betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

64 d) Die Distriktsverwaltungsbehörde, bei welcher der Antrag eingereicht wird, hat, nöthigenfalls unter Zuziehung von Sachverständigen, zu prüsen, ob gegen die Vollständigkeit der Vorlage etwas zu erinnern ist. Finden sich Mängel, so ist der Unternehmer auf kürzestem Wege zur Ergänzung zu veranlassen. e) Hierauf folgt ohne Rücksicht darauf, ob die betreffende Anlage sich sogleich als unzulässig darstellt oder nicht, die Bekanntmachung des Unternehmens durch die Distrikts- verwaltungsbehörde, bei welcher der Antrag eingereicht ist. Derselbe muß enthalten: 1. Namen, Stand und Wohnort des Unternehmers, den Gegenstand des Unternehmens und die Bezeichnung des Grundstücks, auf welchem dasselbe ausgeführt werden soll: 2. die Aufforderung, etwaige Einwendungen binnen vierzehn Tagen ausschließender Frist bei der Behörde, welche die Bekanntmachungerläßt, mündlich oder schriftlich anzubringen; .#den Hinweis, daß und wo die Beschreibungen, Zeichnungen und Pläne zur Einsicht aufgelegt sind. Die der Distriktsverwaltungsbehörde bekannten Eigenthümer, beziehungsweise Besitzer der benachbarten Grundstücke und Gebäude sind außerdem durch persönliche Zustellungen in der vorbemerkten Weise zu benachrichtigen. Von dem die Bekanntmachung enthaltenden Blatte ist ein Exemplar zu den Akten zu nehmen, ebenso der Nachweis über die vorstehend angeordneten besonderen Zustellungen. I) Nach Ablauf der festgesetzten Frist sind die Akten mit den eingekommenen Ein- wendungen, soferne die Instruktion durch ein Bezirksamt erfolgte, an die Gemeindebehörde des Ortes, wo die Anlage errichtet werden soll, zur Einsicht und Erklärungsabgabe binnen kurzer Frist zu übermitteln. Ferner ist in denjenigen Fällen, in welchen die Erlassung von Anordnungen zum Schutze der Arbeiter aus Rücksichten der Gesundheit und Sittlichkeit in Frage kommen kann (§§ 18, 120a—120d der Gewerbeordnung), auch der gemäß § 139 b zuständige Aufsichtsbeamte um Aeußerung anzugehen. 8) Sind gegen die Anlage Einwendungen nicht erhoben worden, und kann die Ge- nehmigung zur Ausführung ohne weitere Bedingungen nach dem Antrage des Unternehmers ertheilt werden, so fertigt die Distriktsverwaltungsbehörde alsbald die Genehmigungs- Urkunde aus. In allen übrigen Fällen hat die Distriktsverwaltungsbehörde auf Grund mündlicher Verhandlung Beschluß zu fassen. Zu der Verhandlung sind der Gesuchsteller, sowie die- jenigen Betheiligten, welche Einwendungen erhoben haben, mit dem Eröffnen vorzuladen, daß im Falle des Nichterscheinens nach Lage der Sache erkaunt werden würde. Bei der Verhandlung sind etwa vorliegende technische Gutachten zur Kenntuiß der Betheiligten zu bringen und diese zur Erklärung über dieselben aufzusordern. #

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment