Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892. (19)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1892

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892.

Volume count:: 19

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1892

Copyright:: Ewiger Bund

law_gazette

Title:: Stück No. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, den Vollzug der Reichs-Gewerbe-Ordnung betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

G ð W 68 Zu § 42b Abs. 2 und 3. 8 20. Die gegen die Versagung oder Zurücknahme der Erlanbniß, sowie gegen die Unter- sagung des Gewerbebetriebs nach § 42b Abs. 2 und 3 zulässigen Rekurse werden von den Kreisregierungen, Kammern des Innern, verbeschieden. Zu § 43. § Z1. Die nach I§ 43 der Gewerbeordnung erforderliche ortspolizeiliche Erlaubniß wird in München von der Polizei-Direktion ertheilt. Rekurse gegen Beschlüsse, durch welche die ortspolizeiliche Erlaubniß versagt wird, sind von den Kreisregierungen, Kammern des Innern, zu bescheiden. Für die Ausfertigung des Legitimationsscheines haben sich die Ortspolizeibehörden des anliegenden Formulars K zu bedienen. Ueber die Ertheilung der Legitimationsscheine haben die Ortspolizeibehörden dem für Ausübung der Preßpolizei aufgestellten Beamten in jedem einzelnen Falle Mittheilung zu machen und anßerdem fortlaufende jährlich abzuschließende Verzeichnisse nach anliegendem # Formulare L zu führen. Zu 44 a. § 22. Zur Ausstellung und Zurücknahme der Gewerbe-Legitimationskarten für inländische und ausländische Handelsreisende (§ 44a der Gewerbeordnung und Ziff. II B 2 der Bundesraths-Verordnung vom 31. Oktober 1883, Gesetz= und Verordnungsblatt 1883 S. 473) sind die istriktsperwaltungsbehörden, in München der Magistrat, zuständig Für die Gewerbe-L tionskarten der inländischen Handelsreisenden ist ein den Bestimmungen der Zollvereins= und Handelsverträge entsprechendes Formular anzuwenden. Ueber die an Handelsreisende ausgestellten Gewerbe-Legitimationskarten ist von den Distriktsverwaltungsbehörden ein fortlaufendes jährlich abzuschließendes Verzeichuiß nach dem anliegenden Formular D zu führen. 5 51. 8 23. Bei Instruktion der Frage wegen znssagung fernerer Benützung einer gewerblichen Anlage und bei der Verhandlung, auf Grund deren diese Frage entschieden wird, ist den im Falle der Untersagung voraussichtlich Entschädigungspflichtigen Gelegenheit zu geben, ihre

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892. (19)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation