Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892. (19)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1892

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892.

Volume count:: 19

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1892

Copyright:: Ewiger Bund

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1892 enthaltend in Beilage I-III Erkenntnisse des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Supplement

Title:: Beilage II. Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in Sachen der Gemeinde Unterpleiskirchen gegen den Oekonomen Joh. Lohr in Lederhub wegen Rückerstattung von Auslagen, hier den bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen dem k. Amtsgericht Altötting und der k. Regierung von Oberbayern, K. d. J., betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Der Aufforderung seitens der Gemeindeverwaltung, diese Kosten zu bezahlen, leistete Johann Lohr keine Folge, erschien jedoch am 22. Juli v. J. beim k. Bezirksamte Altötting und gab dort die Erklärung zu Protokoll: „Gegen den Beschluß vom 13. Oktober 1880 habe ich förmlich Beschwerde nicht ergriffen, auch nicht gegen die an mich heuer erlassenen Aufträge in Betreff des Weges von Lederhub nach Georgenberg. Ich erkenne daher, die Verpflichtung zum Ersatze der für die Gemeinde erwachsenen Kosten zur Verbesserung des Weges an, verlange aber, daß von nun an die Vertheilung der Wegearbeiten auf Grund des Art. 50 ff. der Gemeindeordnung ersolge."“ Unter dem 10. Oktober v. J. stellte Rechtsanwalt Söllheim in Simbach Namens der Gemeinde Unterpleiskirchen beim k. Amtsgerichte Altötting gegen Johann Lohr Klage mit dem Antrage, zu erkennen: derselbe sei schuldig, an die klägerische Gemeinde die oben bezeichneten Auslagen mit 130 /4 10 J nebst 5% Verzugszinsen vom Tage der Klags- zustellung an zu bezahlen und die Streitkosten zu tragen. Bei der am 7. November v. J. stattgehabten Verhandlungstagsfahrt erklärte der Vertreter der Klagspartei, „daß er die Klage ausschließlich auf die Verpflichtungserklärung des Beklagten zum Protokoll des k. Bezirksamts Altötting vom 22. Juli 1891 als einen Privatrechtstitel stütze.“ Der erschienene Vertreter des Beklagten machte geltend, daß hier eine Verwaltungs- rechtesache vorliege, und bestritt die unbedingte Anerkennung einer Verpflichtung seitens seines Mandanten. Das k. Amtsgericht Altötting erließ über diese bestrittene Thatsache Beweisbeschluß Ehe es jedoch zur Vernehmung der Zeugen gekommen war, eröffnete die k. Regierung von Oberbayern, Kammer des Innern, mit Entschließung vom 20. Dezember v. J. dem k. Amtsgerichte Altötting, daß in oben bezeichneter Sache der bejahende Kompetenzkonflikt erhoben werde. Mit Verfügung vom 24. Dezember v. J. theilte das k. Amtsgericht Altötting den Vertretern der Parteien die Erhebung des bejahenden Kompetenzkonflikts mit unter der gleich- zeitigen Verständigung, daß der zur Vernehmung der Zeugen auf 2. Jannar d. J. anbe- raumte Termin infolge dessen cessire. Mit Entschließung vom 8. Jannar d. J. gab die k. Regierung von Oberbayern dem Amtsgerichte Altötting den am 19. Dezember 1891 gefaßten und motivirten Beschluß be- kannt, nach welchem in der bei diesem Gerichte anhängigen Streitsache der Civilrechtsweg für unzulässig zu erklären und die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden in Anspruch zu nehmen sei. In der Begründung ist bemerkt, daß die fraglichen Kosten eine auf dem Boden des öffentlichen Rechts zu verfolgende Leistung und die Erklärung des 2c. Lohr vom 22. Juli 1891,

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