Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892. (19)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1892

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892.

Volume count:: 19

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1892

Copyright:: Ewiger Bund

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1892 enthaltend in Beilage I-III Erkenntnisse des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Supplement

Title:: Beilage II. Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in Sachen der Gemeinde Unterpleiskirchen gegen den Oekonomen Joh. Lohr in Lederhub wegen Rückerstattung von Auslagen, hier den bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen dem k. Amtsgericht Altötting und der k. Regierung von Oberbayern, K. d. J., betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Beil. II 9 auf welche sich die Klage „als Privatrechtstitel“ stützen will, öffentlich-rechtlicher Natur, drmnach die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden zur Verbescheidung der Sache in An- spruch zu nehmen sei. Abschrift dieses Beschlusses der k. Regierung, Kammer des Innern, erhielten die Ver- treter der Parteien am 31. Januar d. J. zugestellt. Das Amtsgericht Altötting brachte, nachdem Denkschriften der Parteivertreter nicht ein- gekommen waren, unter'm 1. März d. J. die Akten anher in Vorlage. Nach Aufruf der Sache in heutiger öffentlicher Sitzung, wozu sich seitens der richtig geladenen Parteien Niemand eingefunden hat, erstattete der ernannte Berichterstatter Vortrag über den Sachverhalt. Der k. Oberstaatsamwalt stellte den motivirten Antrag, auszusprechen, daß in dieser Sache der Rechtsweg als unzulässig erscheine. Diesem Antrage war stattzugeben. Das Vorliegen eines bejahenden Kompetenzkonflikts ist anzunehmen, nachdem das k. Amtsgericht Altötting trotz der vorgebrachten Inkompetenzeinrede die Beweiserhebung zur Sache selbst angeordnet und hiedurch seine Zuständigkeit beansprucht hat. Die Prüfung der Sache hat ergeben: Der auf Anordnung des k. Bezirksamts Altötting vom 21. Mai 1891 durch die Gemeindeverwaltung Unterpleiskirchen an den Oekonomen Johann Lohr in Lederhub ergangene Auftrag zur Herstellung der oben bezeichneten Wegstrecke zwischen Georgenberg und Lederhub binnen drei Tagen, nach deren fruchtlosem Ablaufe die Ausbesserung des Weges auf seine Kosten durch die Gemeindeverwaltung vorzunehmen ist, gründet sich, wie aus der voraus- gehenden Verfügung des k. Bezirksamtes an die Gemeindeverwaltung vom 11. Mai v. J. zu ersehen ist, auf die Bestimmung des Art. 38 der Gemeindeordnung vom Jahre 1869, nach welcher die Herstellung und Unterhaltung der Gemeindewege zu den Obliegenheiten der Gemeinden gehört. Diese Auftragertheilung, nicht minder die in Verwirklichung der an- gedrohten Ungehorsamsfolge bethätigte Ausführung der Herstellung des unbestritten öffent- lichen Weges und der Anspruch auf Leistung des Ersatzes für die dadurch der Gemeinde er- wachsenen Kosten, für deren Beitreibung der Art. 54 mit 48 der Gemeindeordnung den Weg vorzeichnet, bewegt sich hienach lediglich auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts. Deun die Verpflichtung des Johann Lohr zur Herstellung des Weges auf Grund eines privat- rechtlichen Titels hiezu ist von keiner Seite geltend gemacht worden. Ein Rechtsverhältuiß, dessen Würdigung den Civilgerichten zustehen würde, ist sonach bei der rechtlichen Natur des erhobenen Anspruches nicht gegeben. Insbesondere bleibt dieser Würdigung auch die Frage entzogen, ob im gegebenen Falle mit Rücksicht auf die Eigenschaft der betreffenden Wegstrecke die Amwendung des Art. 38 a. a. O. gerechlsertigt war. Die von der Gemeinde- -*r

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