Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892. (19)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1892

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892.

Volume count:: 19

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1892

Copyright:: Ewiger Bund

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1892 enthaltend in Beilage I-III Erkenntnisse des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Supplement

Title:: Beilage III. Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in Sachen Heyel Johannes IV, Ackerer in Odenbach, gegen das k. Staatsärar wegen Grenzstreitigkeiten an der Staatsstraße, hier den bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen der k. Regierung der Pfalz, Kammer des Innern, und dem k. Amtsgerichte Lauterecken betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

11 Beila ge III zum Gesetz= und Verordnungsblatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1892. Erkenniniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in Sachen Heyel Johannes IV, Ackerer in Odenbach, gegen das k. Staatsärar wegen Grenzstreitigkeiten an der Staatsstraße, hier den bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen der k. Regierung der Pfalz, Rammer des Innern, und dem k. Amtsgerichte Lauterecken betreffend. Im Namen Seiner Majestät des Königs von Bayern erkennt der Gerichtshof für Kompetenzkonflikte in Sachen Heyel Johannes IV, Ackerer in Odenbach, gegen das k. Staatsärar wegen Grenzstreitigkeiten an der Staatsstraße, hier den bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen der k. Regierung der Pfalz, Kammer des Innern, und dem k. Amtsgerichte Lauterecken betreffend, zu Recht: daß in dieser Sache der Rechtsweg unzulässig sei. Gründe. Die Grenze der schon seit dem vorigen Jahrhundert bestehenden und im Jahre 1842 renovirten bezw. kunstmäßig hergestellten Staatsstraße Kusel—Meisenheim auf dem Banne der Gemeinde Odenbach ist seit mehreren Jahren bei dem auf diese Straße stoßenden Grund- stücke Pl.-Nr. 1173 und 1174, Acker und Wiese im „Kissel“, dem Ackerer Johannes Heyely von dort gehörig, zwischen letzterem und der Straßenverwaltung streitig. Am 21. April 1887 berichtete hierüber das k. Straßen= und Flußbauamt Kaiserslautern an die k. Regierung, Kammer des Innern, der Pfalz: Die fragliche, 62 m lange Strecke der genannten Staatsstraße (Glanstraße) zwischen Km 62 und 62,5 befinde sich am Berge nächst Odenbach und sei auf der rechten Seite von einem steilen, bis zu 20 m hohen Gehänge begrenzt. Dieses Gehänge werde von 2c. Heyel bis zum Straßenrande als Eigenthum beansprucht, sei bisher auch bis auf 1 m vom Straßen- rand entfernt von demselben bepflanzt worden, während dieser letzte — ein Meter breite — Streifen mit Dorngebüsche bewachsen gewesen sei und so die Straße gegen Abrutschen geschützt habe. Diesen Streifen habe nun Heyel unter Aufrechthaltung seiner Besitzansprüche lothrecht abgegraben und die Dornen vollständig ausgerodet, so daß jetzt der Straßenbestand und die Verkehrssicherheit an dieser Stelle gefährdet seien. Die k. Regierung beauftragte mit Entschließung vom 21. Mai 1887 das l. Straßen- und Flußbauamt, die beschädigte Straßenböschung wieder auf die bisher bestandene Breite von 1 m von der Straßenkante bringen zu lassen und Sorge zu tragen, daß die Dornhecke wieder in die Höhe komme, im übrigen aber auf einen friedlichen Austea. dieser Grenz: streitigkeit bedacht zu sein.

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