Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1893.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1893. (20)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1893

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1893.

Volume count:: 20

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1893

Copyright:: Ewiger Bund

law_gazette

Title:: Stück No. 41.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bestätigungs-Urkunde, das Familienfideikommiß der Frhrn. von und zu Gultenberg betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

K 41. 339 staatlichen Forstbeamten jeweils für 12 Jahre aufzustellenden, vom Familienrath zu ge- nehmigenden Forstwirthschaftsplane. Der Fideikommißbesitzer kann die vorhandenen nichtpupillenmäßigen Werthpapiere durch pupillenmäßige Anlagen ersetzen, sobald er den Zeitpunkt für geeignet hält. Coursverluste, welche bei Veränderungen am Kapitalstock durch Verloosung etc. auf die Surrogirung des Nominalwerthes erwachsen, trägt der Fideikommißbesitzer, Cours= und sonstige Gewinne aus den Kapitalien fallen dem Fideikommisse zu. 2. Der Fideikommißbesitzer bezw. dessen Allodialnachlaß haftet nicht blos für etwaige Deteriorirung und ordnungswidrige Nutzung des Grundvermögens, sondern auch für den an- gemessenen Stand und Betrieb der Oekonomie= und sonstigen Wirthschaften und dafür, daß das gesammte Mobilar und Inventar mindestens den Schätzungswerth hat, wie es seinerzeit auf ihn übergegangen ist. Für Verwendungen in das Fideikommiß, wie Verbesserungen, Zukäufe, Bau= und Prozeßkosten, Fideikommißschuldentilgung und dergl. kann keine Entschädigung verlangt und es darf auch nichts wieder weggenommen werden; insbesondere sollen solche Mobiliarstücke, welche nicht ohnehin zum Fideikommisse gehören, ohne Entschädigung als Fideikommißgut gelten, soferne der verlebte Fideikommißbesitzer hierüber nicht testamentarisch anders ver- fügt hat. Einnahms= und Zahlungsrückstände früherer Jahre gehören zum Allodialnachlaß; die Revenüen des laufenden Jahres werden in der Weise getheilt, daß die Gesammtrente, wie sich solche am Schlusse des Kalenderjahres effektiv ergibt, repartirt wird und daß der bis zum Todestage des Fideikommißbesitzers zu berechnende Antheil zu dem Nachlaß desselben gehört. Die Einhebung aller Einnahmen und die Regulirung sämmtlicher Ausgaben des laufenden Jahres ist ausschließlich Sache des Fideikommißfolgers, dessen Verwaltungsrecht selbstverständlich mit dem Tode seines Vorgängers beginnt und von den Allodialerben in keiner Weise beeinflußt werden kann. Eine nachträgliche Nutzung etwaiger Einsparungen gegenüber dem Forstwirthschaftsplane findet weder für die Nachlaßmasse statt, noch ist solche dem Fideikommißfolger gestattet. 3. Die Besitzungen in Guttenberg und Umgebung (§ 1 Num. I Ziff. 1 mit 7) dürfen im Ganzen sowenig veräußert werden, als das Stammschloß zu Guttenberg als Einzelnobjekt. Im Uebrigen sind Veräußerungen von Fideikommißobjekten gestattet, wenn durch die Surrogate ein überwiegender Vortheil für das Fideikommiß erzielt werden kann und soll das Fideikommißgericht in solchen Fällen die etwa verweigerte Zustimmung einzelner und sogar aller Anwärter zu ergänzen befugt sein. 68

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