Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1893.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1893. (20)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1893

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1893.

Volume count:: 20

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1893

Copyright:: Ewiger Bund

law_gazette

Title:: Stück No. 41.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bestätigungs-Urkunde, das Familienfideikommiß der Frhrn. von und zu Gultenberg betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

340 Jeder Veräußerung von Grundbesitz hat eine Abschätzung durch Sachverständige voraus- zugehen und der erzielte Erlös muß in anderweitigem Grundbesitze dem Fideikommisse bald- möglichst wieder einverleibt, bis dahin aber deponirt werden. Bei Veräußerung von Gemälden ist jede Vertauschung untersagt und darf nur ½ des Erlöses zum Wiederankauf von Gemälden verwendet werden, wogegen der Rest dem Kapital- stocke einzuverleiben oder in rentierlichem Grundbesitze anzulegen ist. 4. Im Interesse der Familie wird ein Familienrath organisirt, welcher aus dem Fideikommißbesitzer, gegebenenfalls dessen Vormund oder Kurator als Vorsitzenden, dem Fideikommißfolger, wenn dieser Descendent des Fideikommißbesitzers und großjährig ist — und den Apanagirten besteht, mindestens alle sechs Jahre zu einer förmlichen Sitzung zu- sammentreten muß, außerdem aber auch bei Bedarf im Wege der Korrespondenz zur Ab- stimmung veranlaßt werden kann und mit absoluter Stimmenmehrheit beschließt. Nur solche Mitglieder, welche sich außer Deutschland aufhalten, können sich vertreten lassen und zwar lediglich durch ein anderes Mitglied des Familienrathes. Wer in einer Sitzung ohne sonstige Vertretung ist, wer Deutschland verläßt ohne einen Vertreter aufzustellen und wer binnen der vorgesetzten Frist der Aufforderung zur schriftlichen Abstimmung nicht nachkommt, überträgt damit seine Stimme dem Fideikommiß- besitzer, welchem bei Stimmengleichheit auch der Stichentscheid zusteht. Der Familienrath hat über die Vertheilung der Renten des Unterstützungsfonds beie Behinderung des Fideikommißbesitzers nach § 2 lit. c, ferner über den Forstetat Beschluß zu fassen sowie Streitigkeiten zwischen dem Fideikommißbesitzer und Apanagirten über Ordnungswidrigkeiten in der Verwaltung und Nutzung des Fideikommisses, Streitigkeiten über die Erziehung von Apanageanwärtern, über Witthume und Wittwvensitze, Alimentationen weiblicher Familienglieder und über Auseinandersetzung mit den Allodialerben des Fidei- kommißvorgängers zu schlichten. Anträge und Beschwerden von entfernteren Familienangebörigen über ordnungswidrige Verwaltung und Nutzung kommen nur dann zur Beschlußfassung im Familienrath und eventuell zur Entscheidung des Schiedsgerichtes, wenn ein Apanagirter sie sich aneignet. Der Fideikommißbesitzer, welcher den Familienrath nicht mindestens alle sechs Jahre einmal zusammenruft oder die Leitung einer Sitzung oder den Vollzug eines Beschlusses unterläßt, unterliegt einer vom Schiedsgericht über ihn auszusprechenden Ordnungsstrafe von 1000 JX bis 1500 „X, welche dem Unterstützungsfond (8 2 lit c) zufällt. 5. Streitigkeiten zwischen dem Fideikommißbesitzer und den übrigen Interessenten oder zwischen den letzteren unter sich über statutenmäßige Ansprüche oder über Auslegung des Statuts können nicht vor den Gerichten zum Austrag gebracht werden, sind vielmehr, soweit

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