Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1893.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1893. (20)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1893

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1893.

Volume count:: 20

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1893

Copyright:: Ewiger Bund

law_gazette

Title:: Stück No. 41.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bestätigungs-Urkunde, das Familienfideikommiß der Frhrn. von und zu Gultenberg betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

41. 341 sie nicht der zunächst berufene Familienrath beizulegen vermag, durch ein Schiedsgericht endgiltig zu entscheiden. Das Schiedsgericht ist auch dann zuständig, wenn der Familienrath nur aus zwei Mitgliedern und unter diesen Meinungsverschiedenheit über etwaige, der Beschlußfassung des Familienrathes unterliegende Punkte besteht, setzt ferner, wenn der Fideikommißbesitzer der Einzige oder der einzig Großjährige seines Stammes ist, den Forstetat fest und entscheidet alle Differenzen des Fideikommißbesitzers mit seinen Familienangehörigen. Als Schiedsrichter werden drei adelige Großgrundbesitzer gewählt und jeder Abgang wird durch Neuwahl vom Familienrathe oder, soferne der Fideikommißbesitzer der einzig Großjährige ist, mittels Ernennung von ihm sofort ergänzt. Ersolgt die Ergänzung nicht binnen vier Wochen, so tritt Cooptation durch das Schiedsgericht ein. Bei etwaigen Streitigkeiten zwischen den auf Guttenberg succedirenden Agnaten und dem freiherrlich von und zu Guttenberg'schen Weiberstamme aber benennt jede Partei ein Mitglied des Schiedsgerichtes und wird das dritte als Obmann von den beiden gewählten Schiedsrichtern cooptirt und mangels Einigung vom Fideikommißgerichte bestimmt. 6. Der ins Fideikommiß succedirende Sohn des Freiherrn Theodor von und zu Guttenberg und seiner Gemahlin Maria geb. Gräfin von Rottenhan muß sich bei der Theilung des elterlichen Nachlasses den Betrag von 180000 JXA als Aequivalent für das dem Fideikommisse einverleibte Rittergut Neuhaus auf seinen Pflichttheil anrechnen lassen. ID. Besondere Lasten des Gesammtfideikommisses. § 6. 1. Die Brüder der Fideikommißbesitzer und bei Vererbung des Fideikommisses in direkter Linie auf die Descendenz vorverstorbener präsumtiver Fideikommißfolger auch die Brüder dieser vorverstorbenen Familienhäupter werden nach zurückgelegtem 21. Lebensjahre apanagirt. Die Apanagen betragen zusammen jährlich höchstens 10000 „A Jede jüngere Ge- neration wird im Apanagenbezug durch ältere Berechtigte ausgeschlossen und erhält von der Maximalsumme zusammen immer nur den Betrag, der noch nicht eingewiesen ist. Insoweit hienach Rechte vorgehender Generationen nicht entgegenstehen, beträgt die Apanage in jeder Linie: wenn nur ein einziger Apanagirter vorhanden ist, 8000 JN und für 2 oder mehr Brüder je einen Kopftheil aus 10000 = Die Brüderzahl zur Zeit des Eintritts des ältesten in den Bezug bestimmt die Apanagenquote der betheiligten Brüder auf ihre ganze Lebenszeit. Apanagirte, welche aus irgend welchem Grunde das Schiedsgericht gegen den Fidei- kommißbesitzer anrufen und als sachfällig erklärt werden, verlieren damit ohne Weiteres ihre Apanage für die nächsten zwei Monate und können derselben noch auf weitere vier Monate

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