Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1893.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1893. (20)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1893

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1893.

Volume count:: 20

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1893

Copyright:: Ewiger Bund

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1893 enthaltend in Beilage I ein Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

supplement

Title:: Beilage I. Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in Sachen der gemeinsamen Ortskrankenkasse in Bamberg gegen den Schlossermeister Konrad Nuff daselbst wegen Forderung, hier den verneinenden Kompetenz-Konflikt zwischen dem Stadtmagistrate Bamberg und dem k. Amtsgerichte Bamberg l betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

In den Entscheidungsgründen ist nach Darlegung des Sachverhaltes die Nothwendigkeit der Verweisung der Ortskrankenkasse mit ihren Ersatzansprüchen gegen Ruff auf den Rechts- weg mit der Erwägung gerechtfertigt worden, die Zuständigkeit des auf Grund von § 57 Abs. 4 des Krankenversicherungsgesetzes erhobenen Entschädigungsanspruches zur Verwaltungs- behörde sei weder durch § 58 Abs. 2 a. O., noch sonstwie gesetzlich begründet, das durch diesen Ersatzanspruch der Ortskrankenkasse gegen Ruff entstandene Rechtsverhältniß sei viel- mehr rein cidvilrechtlicher Natur, auf welches auch die gewöhnlichen civilrechtlichen Bestim- mungen Anwendung zu finden hätten. Gegen diesen den Betheiligten ordnungsmäßig zugestellten Bescheid ist keine Beschwerde ergriffen worden, wohl aber hat die gemeinsame Krankenkasse Bamberg am 11. August 1892 durch den k. Advokaten Justizrath Dr. Schmitt gegen Ruff beim k. Amtsgerichte Bam- berg 1 Klage erhoben, mit welcher Urtheil dahin erbeten wurde: Beklagter sei schuldig, an die Klägerin 27 J4 Hauptsache nebst 5% Zinsen hieraus vom Tage der Klagezustellung an zu bezahlen und die sämmtlichen Kosten des Rechtsstreites zu tragen, auch sei das Urtheil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. In der Klageschrift ist nichts davon erwähnt, daß Klägerin bereits die Verwaltungs- behörde, wenn auch vergebens, angerufen habe, sondern nur erzählt, wie und mit welchen Folgen für ihn Hofmann von Ruff mißhandelt worden sei, daß und warum der Kasse in Folge hievon Auslagen im Betrage von 27 —X erwachsen seien, und daß Ruff sich weigere, ihr diese zu ersetzen. Das Amtsgericht Bamberg 1 hatte auf den 17. Oktober 1892 Ver- handlungstermin anberaumt, in welchem aber nur der klägerische Vertreter erschienen war und Versäumnißurtheil beantragt hatte. In dem zur Verkündung der Entscheidung auf den 24. dess. Mts# anberaumten Termine wurde sodann folgendes Urtheil verkündet: Die Klägerin wird mit ihrer Klage hierorts kostenfällig abgewiesen. In den Gründen ist ausgeführt, daß Klägerin zur Geltendmachung des erhobenen Ent- schädigungsanspruches in der Höhe der von ihr geleisteten Unterstützung zwar nach § 57 Abs. 4 des Krankenversicherungsgesetzes vom 15. Juni 1883 active legitimirt erscheine, nach § 58 Abs. 2 daselbst aber derartige Streitigkeiten im Verwaltungsstreitverfahren zu ent- scheiden seien; an dieser Kompetenz ändere auch der Umstand nichts, daß der gesetzliche An- spruch des Versicherten gegen den Beklagten rein civilrechtlicher Natur sei und auf den Be- stimmungen des Pflaumischen Entwurfes fuße. Das Gesetz habe solche rein bivilrechtliche Fälle nicht ausgeschieden, vielmehr gerade auch bezüglich ihrer den Uebergang der in der Person des Versicherten gegen einen Dritten aus dessen rechtswidriger Handlung entstandenen Entschädigungsansprüche auf die Ortskrankenkasse bestimmt, zugleich aber auch mit Rücksicht auf die Person der Entschädigungsberechtigten vorgeschrieben, daß sie ihr Recht im Ver-

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