Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1893.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1893. (20)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1893

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1893.

Volume count:: 20

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1893

Copyright:: Ewiger Bund

law_gazette

Title:: Stück No. 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, Maßregeln gegen Viehseuchen betr.

Volume count:: 144

Document type:: Periodical

Structure type:: law

32 Innern, bestimmten Eintrittsstationen beschränkt und daselbst einer thierärztlichen Kontrole unterworfen. 2. Von denjenigen Personen, welche Wiederkäuer und Schweine über die für die Einfuhr aus Oesterreich-Ungarn geöffneten Grenzeingangsstellen (Kontrolstationen) einführen wollen, sind Ursprungszeugnisse beizubringen, welche von der Ortsbehörde des Herkunftsortes ausgestellt und mit der Bescheinigung eines staatlich angestellten oder von der Staatsbehörde hiezu besonders ermächtigten Thierarztes über die Gesundheit der betreffenden Thiere zu versehen sind. In dem Ursprungszengnisse ist neben dem Ursprungsorte auch der politische Bezirk und derjenige größere Verwaltungsbezirk (Königreich, Land, Comitat) zu bezeichnen, welchem der Ursprungsort angehört. Ist das Zengniß nicht in deutscher Sprache ausgefertigt, so ist demselben eine amtlich beglaubigte deutsche Uebersetzung beizufügen. Die amtliche Beglaubigung der Uebersetzung ist durch eine zur Führung eines Dienstsiegels befugte Person oder Behörde zu bewirken. Diesen Personen oder Behörden wird bei Eisenbahntransporten der Vorstand der Verlade- station zugerechnet. Das Zeugniß muß von solcher Beschaffenheit sein, daß die Herkunft der Thiere und der bis zur Eintrittsstation zurückgelegte Weg mit Sicherheit verfolgt werden kann; die thier- ärztliche Bescheinigung muß sich ferner darauf erstrecken, daß am Herkunftsorte und in den Nachbargemeinden innerhalb der letzten 40 Tage vor der Absendung die Rinderpest oder eine Seuche, hinsichtlich deren die Anzeigepflicht besteht, und die auf die betreffende Thiergattung, für welche diese Zeugnisse ausgestellt sind, übertragbar ist, nicht geherrscht hat. Für Rindvieh sind Einzelpässe auszustellen, für Schafe, Ziegen und Schweine sind Gesammtpässe zulässig. Die Dauer der Giltigkeit der Zeugnisse beträgt acht Tage. Läuft diese Frist während des Transportes ab, so muß, damit die Zeugnisse weitere acht Tage gelten, das Vieh von einem staatlich angestellten oder von der Staatebehörde hiezu besonders ermächtigten Thierarzte neuerdings untersucht werden, und ist von diesem der Befund auf dem Zeugnisse zu vermerken. Bei Eisenbahn= und Schiffstransporten muß vor der Verladung eine besondere Unter- suchung durch einen staatlich angestellten oder von der Staatsbehörde hiezu besonders er- mächtigten Thierarzt vorgenommen und der Befund in das Zeugniß eingetragen werden. 3. Der bayerische Kontrolthierarzt hat an der Grenzeingangsstelle die vorgeschriebenen Zeugnisse zu prüfen und die einzuführenden Thiere auf ihren Gesundheitszustand sorgfältigst zu untersuchen. Findet der Kontrolthierarzt den Gesundheitszustand der Thiere unverdächtig und die Zeugnisse in Ordnung, so ist von diesem dem Einführenden behufs Erwirkung der zollamtlichen Eintrittsbehandlung ein Erlaubnißschein nach der Anlage auszustellen.

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