Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1894.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1894. (21)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1894

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1894.

Volume count:: 21

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1894

Copyright:: Ewiger Bund

B. Bestimmungen « über die Erhebung und Verrechnung der nach dem Reichsstempelgesetz zu entrichtenden Abgaben. 1. Jede zur Erhebung von Reichsstempelabgaben ermächtigte Steuerstelle hat über die bei ihr zur Einzahlung kommenden dergleichen Abgaben ein besonderes Heberegister zu führen, dessen Einrichtung die Landesregierung bestimmt. Das anuliegende Muster 1 dient dabei als Vorbild. Die Buchung der Steuer im Heberegister findet erst statt, sobald die Abstempelung der Werthpapiere und der mit Stempelaufdruck zu versehenden Privatformulare zu Schlußnoten (Ziffer 18 der Ausführungsvorschriften) beziehungsweise die Bedruckung der Lotterieloose mit dem Kontrolestempel erfolgt ist. Hebestellen, welche nur mit dem Verkauf von Formularen zu Schlußnoten und von Reichsstempelmarken, mit der Abstempelung von Privatformularen zu Schlußnoten und von Vertragsurkunden (§ 15 des Gesetzes) beauftragt sind, können die Einnahme dafür je nach der Bestimmung der Landesregierung auch in anderen Registern nachweisen. Auf diese Register finden die nachstehend unter Ziffer 5 Absatz 2 und 3 getroffenen Anordnungen keine Anwendung. Bezüglich derjenigen Werthpapiere, welche gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetzes zu Aus- nahmesätzen abgestempelt werden, ist in der Bemerkungsspalte ein entsprechender Vermerk zu machen. 2. Alle Anmeldungen zur Abstempelung von Werthpapieren sind zunächst in ein Anmeldungsregister nach dem anliegenden Muster 2 einzutragen; desgleichen diejenigen Anmeldungen über Formulare zu Schlußnoten, sowie zur Versteuerung von Lotterieloosen, welche nicht sofort oder noch am Tage des Eingangs erledigt werden können. Durch dieses Register wird die Abgabe bis zur erfolgten Stempelung der Papiere und Erhebung der Steuer festgehalten. Dasselbe dient zugleich zur Kontrole über die Stempelung derjenigen Werthpapiere und Loose, welche von der Reichsstempelabgabe befreit sind, jedoch mit einem Reichsstempel versehen werden müssen. 3Z. Die zur Erhebung der Stempelabgabe für Aktien, Renten= und Schuldverschreib- ungen ermächtigten Steuerstellen führen außerdem ein Kontrolebuch über diejenigen Anzeigen, welche nach § 4 des Gesetzes die Emittenten von inländischen Werthpapieren zu erstatten haben. Dasselbe ist nach dem beigeschlossenen Muster 3 anzulegen. 4. Von den Steuerstellen, welche Formulare zu Schlußnoten und Reichsstempelmarken zu verkaufen haben, ist über die Einnahme und Ausgabe an solchen Stempelzeichen ein 455 1n 72= % n - %%% 5“ 5% ,„ V %, %

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