Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1894.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1894

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1894.

Volume count:: 21

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1894

Copyright:: Ewiger Bund

992 dem Aus- und Inland bezogenen Waren der., fraglichen Gattung. !“* Z ç II. Ueber den Grenzbezirk hinaus findet eine Kontrolle im Binnenland im all- gemeinen nicht statt. Nur bei Gegenständen des Schleichhandels kann nach örtlichen Verhält= nissen von den obersten Landesfinanzbehörden angeordnet werden, daß die in das Innere des Landes übergehenden Waren mit den Ausweisen bis zum Bestimmungsort begleitet sein müssen, und die Handeltreibenden, welche dergleichen Waren unmittelbar aus dem Auslande beziehen, der Buchkontrolle unterliegen. III. Auch die — an sich zu den besonderen Verkehrsvorschriften gehörige — Bestimmung über Einhaltung der Zollstraße bei der Wareneinfuhr enthält insofern eine all- gemeinere Verkehrsbeschränkung, als sie nicht bloß für die zollpflichtigen Gegenstände, sondern auch für die zollfreien gilt, falls diese so verpackt sind, daß ihre Beschaffenheit nicht sogleich erkannt werden kann (unten 5# 15). IV. Eine Verkehrsbeschränkung eigentümlicher Art liegt in den körperlichen Visita- tionen (VB80 5 127) im Falle augenschein- lichen Verdachts, daß Waren unter den Kleidern verborgen sind, und in weiterem Sinn auch in den zzug vlich gestatteten Haussuchungen (5 126). III. bas verfahren der Solbehörden 5 15. Die Gestellung der eingeführten Waren. I. Im Gegensatz zur Veranlagung der direkten Steuern ist für die Ermittlung der ZSchuldigkeit charakteristisch einmal, daß es hier vor allem darauf ankommt, die Steuerobjekte zu erfassen — denn mit der Erfassung des Steuerobjekts ist von selbst auch das Steuersubjekt, der Inhaber, gegeben (VZG 58 13) —, sodann daß diese Ob- jekte bei ihrem Wege vom Ausland in den In- landsverkehr der ZBehörde zur Feststellung der ZSchuld vorgeführt werden müssen. Diese Feststellung, die Abfertigung, ist nur dann ge- sichert, wenn die Zuführung der Steuerobjekte zur Amtsstelle, die Gestellung der Waren sicher- gestellt wird. Dies geschieht dadurch, daß dem Wareneingang über die Grenze bestimmte Beschränkungen aufer- legt und ihm insbesondere gewisse örtliche Richtungen vorgeschrieben werden. II. Nach §J 21 VZG darf die Zrenze oder die Z Linie mit zollpflichtigen (oder zollfreien, aber in ihrer Verpackung als solche nicht erkennbaren) Waren nicht beliebig überschritten werden, son- dern nur auf den Zollstraßen. ZöStraßen sind a) alle die Grenze gegen das ZAusland über- schreitenden oder an der Grenze beginnenden, dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnen für den Eisenbahntransport, b) die Häfen am Meer, soweit sie nicht ausnahmsweise ausdrück- lich ausgeschlossen sind, mit den dazu angewiese- nen Einfahrten, c) die aus dem ZAuslande in und durch den Grenzbezirk führenden Land= und Wasserstraßen, welche einen erheblichen Waren- verkehr mit dem Auslande vermitteln und als solche ausdrücklich zu bezeichnen sind. Wo die ZGrenze durch ein schiffbares Wasser gebildet Zollwesen (Verfahren) wird, sind die erforderlichen Landungsplätze zu bestimmen (B8G 5 17). Hinsichtlich der Bindung der Warenbewegung an die ZStraßen ist die Ueberschreitung der Z Linie selbst und die weitere Warenbewegung bis zum Grenzzollamt zu unterscheiden. Die Ueberschreitung der Zoll- linie mit zollpflichtigen sowie zollfreien ver- packten Waren auf der Z Straße darf in der Regel nur während der Tageszeit statt- finden; die Tageszeit ist für die einzelnen Mo- nate verschieden bestimmt; sie läuft von 7—6 Uhr im Januar und Dezember, von 6—6 Uhr im Februar, Oktober und November, von 5—8 Uhr im März, April, August und September, von 4—10 Uhr im Mai, Juni und Juli. Ausnah- men bestehen für Fischerfahrzeuge, Bergung von Strandgut und im Fall besonderer Erlaub- nis; außerdem für den Eisenbahnverkehr, für den von Ebbe und Flut abhängigen Seeverkehr, für Fahrpost= und Reisendenverkehr (V8G 5 219; die Amtsstunden, in welchen Abfertigungen bei den ZAemtern vorgenommen werden, sind etwas kürzer bemessen (vgl. & 17). III. Was die Warenbewegung von der Zollinie zum Grenz#ol### an--Kü langt, so muß im Landstraßen-, Fluß- und Kanal--- verkehr der Weg von der ZLinie zum Amte auf der ZStraße ohne Abweichung und willkürlichen Auf- enthalt und ohne daß die Ladung eine Verände- rung erleidet, fortgesetzt werden (V G s§s 36). Ist zwischen der Grenze und dem Amte ein Ansage- posten errichtet, so hat der Warenführer diesem die die Ladung betreffenden Papiere zu über- geben, die darauf eingesiegelt und von dem Auf- seher, welcher das Fuhrwerk oder Schiffsgefäß zum Amt begleitet, diesem überliefert werden (VZG 5# 38). Aehnliche Bestimmungen bezüglich de J— gelten auch für den Seeverkehr Durch diese Maßnahmen ist die Gestellun zollpflichtigen Waren bei dem Erknelkellung der sichert. Bei einfachen Verhältnissen, z. B. bei dem Warentransport auf Landstraßen oder bei dem Verkehr der Reisenden kann unmittelbar an die Gestellung die endgültige zollamtliche Behand- lung anschließen. In vielen Fällen aber ist mit der Gestellung beim Grenzzollamt nur eine vor- lüsige tollamtliche Behandlung verbunden, wie ich im einzelnen aus den nachfol - legungen erbibt. chfolgenden Dor 16. Die Deklaration. I. An die Gestaltu Waren schließt sich die Deklaration. gn 1# der wichtiges Hilfsmittel für die Abfertigungstätigkeit des Z Beamten und liegt dem Warenführer ob (BV80 § 23), d. h. derjenigen Persönlichkeit, welche den Transport leitet, dem Fuhrmann, dem Schiffsführer, dem Zugführer (für Passagierge- päck ist der Reisende Warenführer). An Stelle des Warenführers kann die spezielle Deklaration vom Warenempfänger abgegeben werden. Als solcher gilt, wer über die Ware verfügen kann also auch der Spediteur. Warenführer und Wa- renempfänger #bunen. auch einen Bevollmächtig- n mit der Ausfertigung d · « troffan By ggerDeklatanonbes .asVZG(§22)1-ntetscheideten und spezielle Deklaration. Generelle Deklaration ist nur bei der Einfuhr auf Eisen-

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