Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1894.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1894. (21)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1894. (21)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1894

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1894.

Volume count:: 21

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1894

Copyright:: Ewiger Bund

424 erforderlichen Beträge durch Einstellung in das Staatsbudget bei den Kammern des Land- tages postuliren. 2. Der Landrath hat die Studienlehrer an den Lateinschulen, die Reallehrer, die Lehrer an der Kreisbaugewerkschule und der Kreiswinterschule, soweit dieselben zu den pragmatisch angestellten Kreisbeamten gehören, in Bezug auf ihre Gehaltsverhältnisse den pragmatischen Staatsdienern gleichgestellt. Wir haben diesem Beschlusse bereits Unsere Genehmigung ertheilt und verweisen hiewegen auf die Entschließung des Staatsministeriums des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten vom 1. März ds. Is. Nr. 2723. 3. Die Beschlüsse des Landrathes hinsichtlich des Neubaues einer Kreistaubstummen- anstalt zu Frankenthal und hinsichtlich der Deckung der Baukosten im Betrage von 245 000 haben Wir unter dem Ausdrucke Unseren besonderen Wohlgefallens bereits genehmigt. Wir nehmen in dieser Richtung Bezug auf die Entschließung der k. Staatsministerien des Innern beider Abtheilungen vom 3. Januar ds. Is. Nr. 19337. 4. Hinsichtlich der neuerlichen Bitte des Landrathes, die sämmtlichen Realschulen auf Centralfonds zu übernehmen und als Staatsanstalten zu charakterisiren, verweisen Wir auf die von der Staatsregierung in der öffentlichen Sitzung der Kammer der Abgeordneten vom 11. April ds. Is. abgegebene Erklärung. 5. Dem Beschlusse des Landrathes, dem nichtpragmatischen Personal der Kreisbau- gewerkschule in Kaiserslautern die Aufnahme in die Pensionskasse der pfälzischen Kreis- bediensteten zu gewähren, ertheilen Wir Unsere Genehmigung. 6. Dem Beschlusse des Landrathes, die Uebernahme der Kosten für die Herstellung und Unterhaltung des Inventars in dem projektirten Neuban der Kreisbaugewerkschule ab- zulehnen und einen außerordentlichen Zuschuß von 5 000 JA hiefür zu bewilligen, ertheilen Wir Unsere Genehmigung, und wurde der bewilligte Betrag im Kreisbudget in Ausgabe gestellt. 7. den Beschlüssen des Landrathes in Bezug auf die Abänderung des § 19 der Satzungen der Kreisirrenanstalt Klingenmünster und des § 15 der Statuten der Kreiskranken= und Pflegeanstalt Frankenthal, die Verbesserung der Wasserversorgungsverhältnisse der Kreisirrenanstalt Klingenmünster und die Ausführung von Bauten zur Erweiterung des Oekonomiebetriebes in der Kreiskranken= und Pflegeanstalt Frankenthal haben Wir Unsere Genehmigung bereits ertheilt; Wir verweisen hiewegen auf die an die Regierung, Kammer des Innern, der Pfalz ergangenen Eutschließungen des Staatsministeriums des Innern vom 24. Dezember vor. Is. Nr. 22756, vom 26. Dezember vor. Is. Nr. 22667, vom 11. Jannar ds. Is. Nr. 418 und vom 15. Mai ds. Is. Nr. 8842.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment