Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1894.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1894. (21)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1894. (21)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1894

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1894.

Volume count:: 21

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1894

Copyright:: Ewiger Bund

60 82. Lasten. Das bisher auf dem Schloßgute Emmerichshofen hypothekarisch versicherte Annuitäts- Darlehen der bayr. Hypotheken= und Wechselbank, welches fortan eine Fideikommißschuld erster Klasse bildet, zu ursprünglich 63000 „A in jährlichen Annuitäten zu 5 040 4 verzinslich und heimzahlbar. 83. Successions-Ordnung und Recht. I. Erster Fideikommißbesitzer ist der Stifter selbst und geht von diesem das Erbfolgerecht aus. II. Jeder Fideikommißbesitzer muß dem protestantischen Glaubensbekenntnisse angehören und seine Kinder in diesem Glauben erziehen, nebstdem den Vorschriften in §§ 77 und 78 der VII. Verfassungsbeilage in seiner Person entsprechen und ist ein nach dem Antritt des Fideikommisses eintretender Wechsel dieses religiösen Bekenntnisses einem Verzichte auf den Besitz und Nutzgenuß des Fideikommisses gleich zu achten, weshalb das zunächst berechtigte protestantische Familienglied sofort in den Besitz und Genuß des Fideikommisses einzutreten hat. Wenn er in seiner Person eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, hat er keinen Anspruch auf den Besitz des Fideikommisses, sohin auch nicht die Rechte eines Anwärters; er verliert, wenn er schon im Besitze ist, mit dem Eintreten des ihn ausschließenden Ver- hältnisses Anwartschaft und Fideikommiß, erhält aber, wenn er nicht schon apanageberechtigt ist, von dem Tage, an welchem er das Fideikommiß verliert, den Anspruch von Apanage auf seine Lebenszeit. III. Der erste Nachfolger im Fideikommißbesitze hat die vorstehend unter II bezeichneten Voraussetzungen der Zulassung zum Fideikommißantritt in seiner Person zu erfüllen, ist ferner verpflichtet: 1. auf den ihm zukommenden Erbtheil aus dem ganzen elterlichen Vermögen, sohin insbesondere auf die Abfindungssumme von 1050 000 -4 — einhundertfünfzigtausend Mark —, welche durch Uebereinkunft mit den Söhnen des Stifters festgesetzt ist, zu Gunsten des Fideikommisses zu verzichten und 2. seinen Antheil an dem großpväterlichen Vermögen mütterlicherseits an das Fideikommiß sofort abzutreten. Wenn zum ersten Fideikommißnachfolger ein Nachkomme der Söhne des Er- richters berufen ist und Geschwister hat, müssen auch diese oder ihre Erben dem Verzichte auf die Abfindungssumme beitreten und ihren Antheil an dem großväter- lichen Erbtheile an das Fideikommiß überlassen, so daß der ganze Vermögensantheil des Sohnes zum Fideikommisse kommt und bei demselben bleibt.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment