Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1894.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1894. (21)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1894

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1894.

Volume count:: 21

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1894

Copyright:: Ewiger Bund

3 5. 69 d) Die jährliche Apanage jeder weiblichen Apanageberechtigten ist 1000 -4 — ein- tausend Mark —, wenn sie aber entweder in Familiengemeinschaft mit ihrer Mutter lebt oder leben kann oder wenn sie ohnedies ein ständiges Einkommen von mindestens 900 — neunhundert Mark — jährlich bezieht, nur 500 = — fünfhundert Mark. Die Gesammtapanage mehrerer Schwestern darf, wenn sie mit ihrer Mutter zusammenleben, den Jahresbetrag von 1500 J — eintausendfünf- hundert Mark —, wenn sie aber Doppelwaisen sind, von 3000 — drei- tausend Mark — nicht übersteigen. Der Anspruch auf Apanage ist ein persönlicher und solange die Apanage nicht fällig ist, nicht übertragbar auf Dritte. Die Erben eines verstorbenen Apanageberechtigten erhalten seine Apanage noch bis zum Schlusse des Todesjahres. Die Apanage wird in Halbjahresraten vorausgezahlt. Die Vertheilung unter mehrere Berechtigte erfolgt für das ganze Jahr am Schlusse jedes vorhergehenden Jahres. Derjenige der Söhne des Stifters, welcher nicht erster Fideikommißnachfolger wird, beziehungsweise seine Nachkommen, wenn sie apanageberechtigt sind, erhalten während der ersten zwanzig Jahre nach dem Tode des Stifters keine Apanage und bleibt die ihnen gebührende Apanage sohin bei dem Fidei- kommißvermögen. III. Jede Tochter eines männlichen oder weiblichen Fideikommißbesitzers ohne Unter- schied, ob ihr Vater noch lebt, oder gestorben ist, erhält bei ihrer ersten Verehelichung eine Aussteuer von 5000 -4 — fünftansend Mark — welche fällig ist, sobald die Verehelichung stattgefunden hat. Dieser Anspruch besteht auch dann, wenn der Fideikommißbesitzer etwa inzwischen gestorben ist oder aus anderem Grunde den Besitz des Fideikommisses verloren hat. IV. Derjenige zum Fideikommißantritt Berufene, welcher, obwohl von ehelicher Geburt oder durch nachfolgende Ehe legitimirt, aus einem anderen Grunde das Fideikommiß nicht antreten darf, sowie derjenige Fideikommißbesitzer, welcher bei Lebzeit den Fideikommißbesitz verliert, erhält für seine Lebenszeit ohne Unterschied, ob er männlichen oder weiblichen Ge- schlechts ist, eine jährliche Apanage von 2000 J — zweitansend Mark —, jedoch nicht aus dem Reservefond, sondern aus den Nenten des Fideikommißbesitzers bezahlt, in halb- jährigen Raten, die erste mit Beginn des nächsten Semesters. V. Die Apanagen Ziffer II und IV, sowie das Witthum Ziff. I haben den Zweck, den Lebeusunterhalt der Bezugsberechtigten zu sichern, oder doch einen Beitrag dazu zu leisten. c — –— —

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