Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898. (25)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1898

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898.

Volume count:: 25

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1898

Copyright:: Ewiger Bund

MI. 5 Die Kosten des polizeilich verliehenen Nummernschildes sind von dem Inhaber des Fahrrades zu ersetzen. In Gemeinden unter fünfzigtausend Einwohnern, in welchen zur Zeit die Führung von Nummernschilden an den Fahrrädern bereits vorgeschrieben ist, kann diese Einrichtung aufrecht erhalten werden. § 15. Zur Verwendung von Fahrrädern, welche durch Motoren betrieben werden, ist die besondere Genehmigung der Distriktspolizeibehörde des Wohnortes des Besitzers des Motor- rades erforderlich. Auf den Verkehr mit Motorrädern finden außer den Bestimmungen der gegenwärtigen Vorschriften die von der genannten Behörde festzusetzenden besonderen Bedingungen Anwendung. § 16. Uebertretungen der gegenwärtigen Vorschriften werden gemäß § 366 Nr. 10 des Reichsstrafgesetzbuches mit Geldstrafe bis zu sechzig Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen bestraft. § 17. Die gegenwärtigen Vorschriften treten am 1. März 1898 für den ganzen Umfang des Königreiches in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkte werden — vorbehaltlich der in § 14 enthaltenen Bestimmungen über die Beibehaltung der Vorschriften bezüglich der Führung von Nummernschilden — die bestehenden Polizeivorschriften über den Radfahrverkehr auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen aufgehoben. Den k. Kreisregierungen, den Distrikts= und Ortspolizeibehörden bleibt es anheimgestellt, etwa veranlaßt erscheinende weitere polizeiliche Vorschriften über den Radfahrverkehr, welche den gegenwärtigen Be- stimmungen nicht entgegenstehen dürfen, innerhalb ihrer Bezirke zu erlassen. München, den 1. Januar 1898. frhr. v. Feilitzsch. Nr. 25577. Bekanntmachung, die Einverleibung der Gemeinde Sündersbühl in die Stadtgemeinde Nürnberg betreffend. Kl. Staatsministerium det Innern. Im Namen Beiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern Ver- weser, haben die Abtrennung der Gemeinde Sündersbühl von dem Bezirksamte Nürnberg 2

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