Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898. (25)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1898

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898.

Volume count:: 25

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1898

Copyright:: Ewiger Bund

226 Nr. 1232 J. A. Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze vom 12. Mai 1898, betreffend die Regelung der Verwendung der mit Gesetz vom 8. August 1878 dem bayerischen Militär-Wittwen= und Waisen- fonds zugewendeten, aus den von Frankreich für die deutschen Occupationstruppen gezahlten Ver- pflegungsgeldern stammenden Ersparnisse fK. Staatsministerium des Innern, der Finanzen und K. Kriegsministerium. Zu Artikel 2 des vorstehenden Gesetzes werden nachstehende Ausführungsbestimmungen bekannt gegeben: 1. Die Höhe und Zahl der fortlaufenden oder einmaligen Unterstützungen bemißt sich nach der Zahl der begründet erachteten Gesuche und nach den verfügbaren Mitteln. 2. Die Gesuche um Unterstützung sind beim zuständigen Bezirkskommando müdndlich oder schriftlich einzubringen und von diesem — soweit nöthig im Benehmen mit den #in- schlägigen Civilbehörden — eingehendst und mit möglichster Beschleunigung zu instruirs. Die bezüglichen Verhandlungen sind sodann nach Maßgabe der Anlage 1 für jedes einzelne Gesuch in eine Nachweisung zu bringen, welche ein kurzes übersichtliches Bild über die gesammten familiären, gesundheitlichen und ökonomischen Verhältnisse, sowie die Lebens- führung des Gesuchstellers geben soll. Die Nachweisungen sammt den zugehörigen Verhandlungen werden mittels einer nach Anlage 2 gefertigten Zusammenstellung dem Kriegsministerium unmittelbar vorgelegt. Die erstmalige Vorlage hat bis spätestens 1. Oktober l. Is., jede weitere je am 1. des Monats zu erfolgen. 3. Die Gesuche, welche zur besonderen Berücksichtigung geeignet erscheinen, sind in der Zusammenstellung unter Abschnitt A vorzutragen, während Abschnitt B jene Gesuche zu enthalten hat, welche zwar zur Berücksichtigung an sich nicht ungeeignet sind, jedoch hin- sichtlich der Dringlichkeit von den Gesuchen in Abschnitt A übertroffen werden. In Ab- schnitt C sind jene Gesuche aufzunehmen, welche sich aus irgend einem andern als den in Ziffer 4 angegebenen Gründen zur Berücksichtigung nicht eignen. 4. Gesuchsteller, welche eine gesetzliche Pension oder eine Gnadenunterstützung aus dem Kaiserlichen Dispositionsfonds oder eine Beihilfe nach Maßgabe des Reichsgesetzes vom 22. Mai 1895 (Reichsgesetzblatt Seite 237) oder eine sonstige fortlaufende Unterstützung aus der Militärkasse beziehen, können nicht berücksichtigt werden und sind von den Bezirks- kommandos sofort abzuweisen

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