Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898. (25)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1898

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898.

Volume count:: 25

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1898

Copyright:: Ewiger Bund

274 Die Ausgaben-Etats sind mit Ausnahme der Erhebungs-, dann der Betriebs-, Produktions- und Gewinnungskosten bei den einzelnen Verwaltungszweigen in der Regel unüberschreitbar. Jeder Staatsminister ist dafür verantwortlich, daß die für seinen Geschäftskreis fest- gesetzten Summen zu den bestimmten Zwecken verwendet werden, und hat derselbe die Etats seines Ministeriums und der demselben untergebenen Verwaltungszweige zu vertreten. Die für die Landbau-Unterhaltungskosten eines jeden Staatsministeriums, ausgeschieden für die einzelnen Etats derselben, bewilligten Summen sind innerhalb der treffenden Ministerial- Etats im Bedarfsfalle derart übertragbar, daß die für einen Verwaltungszweig festgesetzten Etatsbeträge für Landbau-Unterhaltung zu demselben Zwecke bei einem anderen Verwaltungs- zweige verwendet werden können. Die k. Staatsregierung wird ermächtigt, die bei dem Etat für Erziehung und Bildung Ziff. XXI für die verschiedenen Sammlungen, Anstalten und Unternehmungen für Wissen- schaft, Kunst und Alterthümer in den Etats der Akademien, des Generalkonservatoriums der wissenschaftlichen Sammlungen des Staates, der Hof= und Staatsbibliothek, der Kunst- gewerbeschulen, der Gemäldegalerien, des Kupferstich= und Handzeichnungen-Kabinets, sowie des bayerischen Nationalmuseums bewilligten Summen (ausschließlich der persönlichen Aus- gaben), soweit sie nicht in der laufenden Finanzperiode zur Verwendung gelangen, auf spätere Finanzperioden überzutragen und nach Bedarf für Fälle, in welchen größere Aus- gaben nöthig sind, mit den dermalen bereits vorhandenen Aktivresten anzusammeln. § 5. Zur Deckung des Bedarfes der Staatsschuldentilgungs-Anstalt werden nachstehende Dotationen bestimmt: I Für die allgemeine lalte und neue) Staatsschuld. 1. Zinskassa. Zur Bestreitung der Verwaltungskosten und zur Verzinsung aller Gattungen der all- gemeinen Staatsschuld im Gesammtbetrage von 7583 970 . K sind a) 1000 Zinsen aus dem Depositum für unerhobene Kapitalien, b) 9 120 & übrige Aktivzinsen. ßc) 9800 X sonstige Einnahmen, d) 7564 0504 aus dem Reinerträgnisse des Malzaufschlages zu verwenden. 2. Tilgungskassa. Zur Tilgung der allgemeinen alten Staatsschuld ist jährlich ein Betrag von 150000-4 und zur Tilgung des Prämienanlehens ein solcher von 2040900 ¾/, sohin im Ganzen die Summe von 2190 900 X zu leisten und zwar durch einen gleich großen Zuschuß aus dem Reinerträgnisse des Malzaufschlages

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