Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898. (25)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1898

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898.

Volume count:: 25

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1898

Copyright:: Ewiger Bund

302 Artikel 2. Die Feststellung der Unschädlichkeit darf nur erfolgen, wenn die durch die Veräußerung des Trennstücks entstehende Minderung des Umfanges und des Werthes des Grundstücks im Verhältnisse zu dem Umfang und dem Werthe des übrigen Theiles eine geringe ist; sie ist davon abhängig zu machen, daß die Werthminderung in Geld oder durch ein anderes Grund- stück ausgeglichen wird. Erstreckt sich die Belastung auf andere Grundstücke, so gelten diese im Ver- hältnisse zu dem Trennstücke mit dem übrigen Theile des Grundstücks zusammen als ein Grundstück. Wird das Trennstück zu einem öffentlichen Zwecke unentgeltlich abgetreten, so wird auf die Werthminderung die Wertherhöhung angerechnet, die sich aus der dem öffentlichen Zwecke dienenden Anlage ergibt. Die Ausgleichung der Werthminderung ist nicht erforderlich, wenn diese den Betrag von fünfzig Mark nicht übersteigt. Artikel 3. Soweit die Ausgleichung der Werthminderung in Geld erfolgt, muß der erforderliche Betrag zur Vertheilung unter die Berechtigten bei der Hinterlegungsstelle des Gerichts- bezirkes hinterlegt werden. Die Hinterlegung hat mit der Bestimmung zu geschehen, daß zur Rücknahme die Ermächtigung des Amtsgerichts erforderlich ist. Soweit die Ausgleichung durch ein anderes Grundstück erfolgt, müssen die Rechte der Berechtigten auf dieses erstreckt werden. Im Falle der unentgeltlichen Abtretung zu einem öffentlichen Zwecke muß mit der Ausführung der den Werth des Grundstücks erhöhenden Anlage begonnen sein. Artikel 4. Zu dem Antrag auf Feststellung der Unschädlichkeit ist der Eigenthümer des Grund- stücks berechtigt. Der Antragsteller hat 1. das Grundstück zu bezeichnen und einen von der Messungsbehörde angefertigten Plan, in welchem das Trennstück ersichtlich gemacht ist, sowie den amtlichen Nachweis der Größe des Grundstücks und des Trennstücks vorzulegen; 2. den Betrag der durch die Veräußerung des Trennstücks entstehenden Werth- minderung unter Vorlage der vorhandenen Belege anzugeben; 3. zu erklären, in welcher Weise die Werthminderung, soweit erforderlich, ausge- glichen werden soll, und im Falle der Ausgleichung durch ein anderes Grund- stück dieses zu bezeichnen und dessen Belastung anzugeben. Im Falle des Artikel 2 Abs. 2 ist die auf die Werthminderung anzurechnende Werth- erhöhung unter Vorlage der vorhandenen Belege anzugeben und glaubhaft zu machen, daß mit der Ausführung der Anlage begonnen ist

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