Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898. (25)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1898

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898.

Volume count:: 25

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Copyright:: Ewiger Bund

29. 303 Artikel 5. Doas Amtsgericht hat nach Vornahme der erforderlichen Ermittelungen über den Antrag Beschluß zu fassen. Der Beschluß, durch welchen die Unschädlichkeit festgestellt wird (Unschädlichkeitszeugniß), hat, soweit die Ausgleichung der Werthminderung in Geld erfolgen soll, die Angabe des zu hinterlegenden Betrags, soweit sie durch ein Grundstück erfolgen soll, die Bezeichnung des Grundstücks und die Angabe der Belastungen zu enthalten, welche den auf das Grundstück zu erstreckenden Rechten im Range vorgehen dürfen. Die Angabe von Grunddienstbarkeiten, die nach Artikel 187 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche der Eintragung nicht bedürfen, ist nicht erforderlich. Im Falle des Artikel 3 Abs. 3 ist anzugeben, daß mit der Ausführung der Anlage begonnen ist. Artikel 6. Das Unschädlichkeitszeugniß kann außer dem Falle des Artikel 2 Abs. 3 ohne Aus- gleichung der Werthminderung ertheilt werden, wenn die Berechtigten von dem Amtsgericht aufgefordert worden sind, innerhalb einer Frist von einem Monate zu erklären, ob sie auf der Ausgleichung bestehen, und nicht vor dem Ablaufe der Frist erklärt haben, daß sie die Ausgleichung verlangen. Berechtigte, die nicht im Grundbuch eingetragen sind, werden nur berücksichtigt, wenn sie Erben eines eingetragenen Berechtigten sind oder wenn ihre Rechte angemeldet und auf Verlangen des Amtsgerichts glaubhaft gemacht sind. Artikel 7. Wird die gerichtliche Aufforderung der Berechtigten beantragt, so kann sich der Antrag- steller die Erklärung darüber, in welcher Weise die Werthminderung ausgeglichen werden soll, vorbehalten, bis einer der Berechtigten die Ausgleichung verlangt hat. Die Aufforderung muß die Mittheilung, daß die Feststellung der Unschädlichkeit bevor- steht, die Angabe der Größe des Trennstücks und des Betrags der Werthminderung ent- halten; als Rechtsnachtheil ist den Berechtigten anzudrohen, daß die Unschädlichkeit ihnen gegenüber ohne Ausgleichung der Werthminderung festgestellt werden würde. Ist die Mittheilung an einen Berechtigten nicht thunlich, so ist die an ihn zu richtende Aufforderung an die Gerichtstafel anzuheften und einmal in das für die Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmte Blatt einzurücken. Das Gleiche gilt, wenn ein Berechtigter gestorben und der Erbe dem Amtsgerichte nicht bekannt ist. Die Erklärungsfrist beginnt mit dem Ablaufe von zwei Wochen seit der Einrückung. In dem Unschädlichkeitszeugnisse sind die Berechtigten zu bezeichnen, denen gegenüber die Ausgleichung der Werthminderung nicht erforderlich ist. 58

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